Herr Aussenminister, warum führt Österreich eine Asyl-Obergrenze ein?

Sebastian Kurz: Österreich hatte im letzten Jahr 90 000 Asylanträge. Diese Zahl ist für ein kleines Land zu hoch, und es ist gemessen an der Einwohnerzahl die zweithöchste in ganz Europa, nach Schweden. Deshalb sind wir gezwungen, nationale Massnahmen zu ergreifen.

Braucht es nicht eine gesamteuropäische Lösung?

Darauf hoffen wir. Doch bis es so weit ist, müssen wir nationale Massnahmen ergreifen. Wir werden nach wie vor unseren Beitrag leisten, keine Frage, aber auf einem für uns schaffbaren Niveau.

Welche Folgen hat das für die Schweiz?

Für die Schweiz ändert sich gar nichts. Wir haben eine Obergrenze beschlossen, weil wir an die Grenze der Machbarkeit gestossen sind.

Was erwarten Sie von der Schweiz?

Die Schweiz ist eine wichtige Partnerin für eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingskrise. Insbesondere könnte die Schweiz weiterhin einen Beitrag leisten bei der Sicherung der EU-Aussengrenzen.

Umfrage

Muss auch die Schweiz eine Flüchtlings-Obergrenze setzen?
86.3%

Ja

13.7%

Nein

Wie wollen Sie die neue Obergrenze umsetzen?

Wir sind bereit, auch 2016 über 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Ab dann werden wir keine zusätzlichen Asylanträge mehr annehmen. Wir sind damit nicht allein. Schweden informiert Asylbewerber an der Grenze, dass sie derzeit keine Chance auf ein Verfahren haben, da Schweden überfordert ist. Die Situation in Europa ist sehr ungleich verteilt. Unser Nachbarland Slowenien hatte 2015 rund 1000 Asylanträge, Österreich 90 000.

Warum?

Wir müssen die Wahrheit aussprechen: Die Menschen fliehen zwar vor Krieg, aber sie ziehen durch viele Länder und wählen aus ökonomischen Gründen Deutschland, Schweden oder Österreich. Das ist menschlich hundert Prozent nachvollziehbar. Als Politiker haben wir aber die Verantwortung, gegenzusteuern.

Was machen Sie, wenn das Kontingent für 2016 erschöpft ist? Weisen Sie die Leute an der Grenze ab?

Wenn es darum geht, Schutz und Hilfe zu suchen, dann ist man auch in Sicherheit, wenn man einen Asylantrag in Slowenien stellt oder in Griechenland. Bereits heute werden Menschen an der Grenze abgewiesen, in Schweden, in Deutschland, aber auch bei uns, wenn wir sehen, dass sie keine Chance auf Asyl haben.

Wer soll mehr Verantwortung übernehmen?

Was wir derzeit erleben, ist eine grosse Überforderung. Schweden zum Beispiel war Vorreiter in der Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt wird die Hilfe vor Ort gekürzt, um die Unterbringung in Schweden sicherzustellen. Da das wesentlich teurer ist als Hilfe vor Ort, wird jetzt mit diesem Geld weniger Menschen geholfen als früher. Das ist nicht nachhaltig.

Löst die Massnahme Österreichs nicht eine Kettenreaktion aus, die Europa zerstören wird?

Im Gegenteil! Wenn nun nationale Massnahmen getroffen werden und damit der Druck erhöht wird auf Länder, die noch kein Flüchtlingsproblem haben, dann wird es in Europa mehr Politiker geben, die eine gemeinsame Lösung anstreben. Solange Deutschland, Österreich und Schweden die Flüchtlinge aufnehmen und sich alle andern in einer komfortablen Lage befinden, müssen wir uns nicht wundern, wenn es keine Bereitschaft für eine europäische Lösung gibt. Wenn Griechenland gut fährt damit, die Flüchtlinge weiterzuschicken, gibt es nicht genug Bemühungen, die Aussengrenze abzusichern.