Warum sprechen wir überhaupt über Klimapolitik?

Gemäss dem Weltklimarat IPCC hat sich die weltweite Oberflächentemperatur zwischen 1880 und 2012 um 0,85 Grad erhöht, der Meeresspiegel stieg zwischen 1901 und 2010 um 19 Zentimeter an. Dass der Mensch unter anderem wegen des Ausstosses von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid dafür verantwortlich ist, hält der IPCC für «extrem wahrscheinlich». Die Folgen sind bekannt: eine Zunahme von extremen Wetterphänomenen wie Stürme, Hitzeperioden und Überschwemmungen. In der Schweiz ist die Klimaerwärmung zum Beispiel am Rückgang der Gletscher oder leidenden Baumarten zu beobachten.

Was will die Schweiz gegen den Klimawandel unternehmen?

Was der Bundesrat im vergangenen November bereits genehmigte, hat Umweltministerin Doris Leuthard gestern bekräftigt: Die Schweiz will bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Mindestens 30 Prozent der Reduktionen sollen im Inland erzielt werden, die restlichen 20 Prozent können durch Massnahmen im Ausland herbeigeführt werden. Bis 2050 will die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen.

Warum gerade jetzt?

Im Dezember dieses Jahres findet in Paris eine Klimakonferenz statt, an der ein neues weltweites Klimaabkommen verabschiedet werden soll. Ziel: den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad beschränken. Alle Mitgliedstaaten der UNO-Klimakonvention müssen vor der Konferenz ihre Reduktionsziele bekannt geben. Die Schweiz wird dies in den nächsten Tagen tun.

Wie will die Schweiz die Ziele erreichen?

Bereits heute hat sich die Schweiz verpflichtet, bis 2020 den Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu senken. Dafür wurden verschiedene Instrumente eingeführt – etwa die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, womit Gebäudesanierungen finanziert werden. Für Neuwagen gibt es kontinuierlich strengere Ausstoss-Richtlinien und für Importeure von Treibstoffen gilt eine Kompensationspflicht. Diese Massnahmen sollen weitergeführt und – etwa im Fall von Nutzfahrzeugen – ausgedehnt werden. Im Rahmen der Energiestrategie 2050 steht auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe zur Diskussion. Doch diese sei derzeit «nicht mehrheitsfähig», so Leuthard.

Wie steht die Schweiz im internationalen Vergleich da?

Die EU hat sich verpflichtet, ihre CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren – allerdings vollumfänglich innerhalb der eigenen Grenzen. China, der grösste «Klimasünder», stellt bis 2030 eine Stabilisierung in Aussicht. Die USA wollen ihre Emissionen bis 2025 um
26 bis 28 Prozent drosseln.

Warum sollen wir CO2 im Ausland kompensieren?

Aufgrund des hohen Anteils des Dienstleistungssektors hat die Schweiz einen verhältnismässig niedrigen CO2-Ausstoss. Auch um gleich lange Spiesse mit dem umgrenzenden Ausland zu haben, hält der Bundesrat Reduktionsmassnahmen im Ausland – insbesondere mit Projekten in der Industrie und der Forstwirtschaft – für unabdingbar. Dieser «Ablasshandel» ist allerdings umstritten, weil er Schlupflöcher enthält. Steht zum Beispiel ein Baum, der heute gepflanzt wird, in 50 Jahren noch?

Was lösen die bundesrätlichen Pläne für Reaktionen aus?

Die schärfste Kritik kommt vom WWF, er verleiht dem Bundesrat eine «Note 2 bis 3». Die Ziele seien «beschämend tief», die Treibhausgas-Emissionen müssten bis 2030 doppelt so stark reduziert werden. Die SP ihrerseits stört sich an den Massnahmen im Ausland. Ganz anders die Einschätzung bei Economiesuisse: Die Ziele seien «zu ambitioniert», der Kostendruck jetzt schon hoch. Die SVP hält eine weitergehende Reduktion der Emissionen gar für «absolutes Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz».

Wie geht es nun weiter?

Die Reduktionsanstrengungen des Bundesrats müssen vom Parlament gutgeheissen werden. Konkret muss dafür das CO2-Gesetz für die Zeit nach 2020 angepasst werden. Der Entwurf dazu geht voraussichtlich 2016 in die Vernehmlassung.