Um den internationalen Waffenhandel besser kontrollieren zu können, müssen möglichst viele Staaten zusammenarbeiten. Daran erinnerte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann bei der Eröffnung der Staatenkonferenz des Vertrages über den Waffenhandel (ATT) am Montag in Genf.

Das ist schön und gut, doch was hat die Schweiz bislang getan? Immer wieder gerät auch die Schweiz in die Schlagzeilen.

Schweizer Waffen werden geschmuggelt

Erst kürzlich haben die spanischen Behörden in einem Hafen rund 800 Schweizer Sturmgewehre und sogar Granatwerfer beschlagnahmt, die von Ghana in die USA geschmuggelt werden sollten. Wie konnte das geschehen?

Dabei war im Januar 2015 ein Mitarbeiter des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) extra nach Ghana gereist, um sich zu vergewissern, ob die Waffen an ihrem rechtmässigen Ort sind. Die Überprüfung habe keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben, schreibt das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Und auch der Brugger Dschihadist Cendrim R. soll Zugang zu Handgranaten "Made in Switzerland" gehabt haben, als er für die Islamisten in den Krieg zog.

Die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz stehen oftmals im Gegensatz zum deklarierten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Erst im April 2016 hatte der Bund dem Druck der Wirtschaft nachgegeben und Waffenexporte in die Golfregion erlaubt, also just in jene Region, die besonders destabilisiert ist. Juristen glauben, dass dies im Widerspruch zur Kriegsmaterialverordnung steht. Es ist bekannt, dass in dieser Region Waffenlieferungen am Ende auch dort landen, wo sie nicht landen sollen. Etwa bei den Kriegsparteien in Syrien. 

Auch sonst werden Bestimmungen von der Schweiz immer wieder umgangen, wie das Beispiel Türkei zeigt.

Waffenhandelsvertrag

Im Verlauf dieser Woche beraten rund 130 Staaten sowie zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft die Umsetzung des Vertrages über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT), wie es in einer Mitteilung des Eidg. Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Montag heisst.

Mit dem von der UNO-Vollversammlung im April 2013 verabschiedeten Waffenhandelsvertrag hat sich die Staatengemeinschaft erstmals auf eine völkerrechtlich verbindliche Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit konventionellen Waffen geeinigt. Der ATT wurde von 130 Staaten unterzeichnet; für 85 ist er bereits in Kraft getreten - für die Schweiz seit 30. April 2015.

Schneider-Ammann erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass es nach einer Phase, die vor allem administrativen Fragen gewidmet war, jetzt darum gehe, dass den Verpflichtungen aus dem Vertrag auch nachgelebt werde.

Der Vertrag über den Waffenhandel soll einen Beitrag zum Frieden sowie zur internationalen und regionalen Sicherheit und Stabilität leisten, menschliches Leid mindern und Zusammenarbeit, Transparenz sowie verantwortungsvolles Handeln der Vertragsstaaten beim internationalen Handel mit konventionellen Waffen fördern.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich dazu, die Ein-, Aus- und Durchfuhr von konventionellen Waffen nach im Vertrag definierten Grundsätze und Kriterien zu kontrollieren. Verboten ist unter anderem die Ausfuhr von konventionellen Waffen, wenn der Vertragsstaat Grund zur Annahme hat, dass die Güter für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet würden.