Zunächst hatte die Kommission der Initiative zugestimmt. Die Ständeratskommission sprach sich aber klar gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum aus.

Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei in der Schweiz äusserst selten anzutreffen und stelle somit kein wirkliches Problem dar, argumentierte sie. Von einem Verbot betroffen wären allenfalls Touristinnen aus islamischen Ländern, was für den Tourismus negative Folgen haben könnte.

Diese Gründe sind für die Nationalratskommission nachvollziehbar, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Zudem sei inzwischen eine entsprechende Volksinitiative lanciert worden, die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden. Hinter dieser steht unter anderem der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, von dem auch die parlamentarische Initiative stammt.

Das Volksbegehren möchte die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Eine Ausnahme gilt für Sakralstätten, also beispielsweise Moscheen. Ausnahmen sind aber auch möglich aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Damit zielt das Verhüllungsverbot insbesondere auf den islamischen Gesichtsschleier und vermummte Demonstranten und Hooligans.

Das Thema sorgt in der Schweiz seit längerem für Zündstoff. Der Kanton Tessin nahm als erster Kanton der Schweiz im September 2013 an der Urne ein Verhüllungsverbot an. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft.

Nachspiel für Burka-Demo

Die Burka-Demo des Egerkinger Komitees rund um den SVP-Nationalrat Walter Wobmann könnte Konsequenzen nach sich ziehen.