Roman Huber

Mit dem Mut der Verzweiflung geht die Gemeinde Neuenhof nach verpasstem Zusammenschluss mit Baden (94% Ja in Neuenhof, 50,5% Nein in Baden) in die Offensive und will es auf unorthodoxe Weise packen. Dabei zählt man weder auf die Hilfe anderer Gemeinden noch auf diejenige des Kantons. Gemeindeammann Walter Benz hat gestern an der Einwohnergemeindeversammlung den «Plan B» des Gemeinderates vorgestellt.

Ohne Angst vor Verlusten

Der Gemeinderat schlägt eine Vorwärtsstrategie vor, räumt aber gleich vorweg ein, dass diese Strategie mit einem hohen Risiko verbunden sei. Dennoch hofft er – wie beim Zusammenschlussprojekt – auf den Rückhalt der Bevölkerung. Auf dem bisherigen Weg des Sparens würde das langsame Sterben der Gemeinde bei steigendem Steuerfuss weitergehen, bis «das letzte Licht gelöscht wird und der Kanton festlegen kann, ob Neuenhof Baden oder einer andern Gemeinde zugeschlagen wird, und das ohne Volksabstimmung», sagt Benz.

Die Vorwärtsstrategie beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte: Am 29. November wird der Gemeinderat der Gmeind ein Budget 2011 mit einem Steuerfuss von 98% (zurzeit 115%) beantragen. Dies entspricht dem heutigen Bezirksmittel. «Steuern senken bedeutet Attraktivität steigern», so Benz, womit er zitiere, was viele Ökonomen predigen. Ziel sei es, «mit einem Paukenschlag die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sowie guten Steuerzahlern zu fördern».

Trotzdem soll Neuenhof alle notwendigen Investitionen tätigen und keine Abstriche an den Qualitäten machen. So wird insbesondere im Schulbereich investiert. Das bedeute, so Benz, dass zwar kurzfristig der Bilanzfehlbetrag sowie die Schulden ansteigen würden. Mittel- bis langfristig jedoch erhofft sich der Gemeinderat, dass sich diese Entwicklung dank gesteigerter Attraktivität des «Brands» Neuenhof umkehren werde.

Sofort die BNO revidieren

Eine wesentliche flankierende Massnahme ist die sofortige Revision der Bau- und Nutzungsordnung aus dem Jahre 1998. Dies war auch bei den Fusionsverhandlungen mit Baden ein vordringlicher Punkt. «Bei der Revision gelten keine Tabus», erklärt Benz. Verbessert werde alles, womit Investoren in Neuenhof das Bauen leichter gemacht werden könne. Die Gemeinde will hierfür auch ihre eigenen Grundstücke unter den optimierten Voraussetzungen rasch veräussern. Ein Ansiedlungskonzept für Firmen, gezielte Gemeinde- und Quartierentwicklung sind vorgesehen.

Wo es möglich und sinnvoll ist, will Neuenhof die Zusammenarbeit mit Dritten suchen bzw. aufrechterhalten, so zum Beispiel bei den bestehenden Kooperationen mit Baden wie Steueramt, EDV etc.

Der Gemeinderat sei sich der Konsequenzen bewusst, wenn diese Strategie scheitere. Er werde damit auch nicht auf Gegenliebe stossen, insbesondere beim Kanton. Doch er werde nun eben mit aller Vehemenz die Interessen Neuenhofs vertreten.