FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis: „Wenn kein Druck vorhanden ist, ändert sich nichts“

Herr Cassis, warum lehnte die FDP die Zulassungssteuerung ab, obwohl sie ihr im September noch zustimmte?

Ignazio Cassis: Die FDP wehrt sich seit 2002 gegen den Zulassungsstopp für Ärzte. Nach einer Diskussion in der Fraktion haben wir entschieden, dieser Linie weiter zu folgen. Denn der Zulassungsstopp hatte Nebenwirkungen: Ärzte konnten sich nicht mehr frei niederlassen. Sie fühlten sich nicht mehr als Freiberufler, sondern als Angestellte.

Sie sprechen von der Regel vor 2012. Seit 2013 kann jeder Arzt eine Praxis eröffnen, der drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet hat.

Die FDP fragt sich, wieso soll man an Regeln festhalten, die nachweislich nichts bewirken? Die Kosten im ambulanten Bereich sind seit 1996 jährlich um drei bis sechs Prozent gestiegen – unabhängig davon, ob es einen Zulassungsstopp gab oder nicht. Wir suchen Wege, die mehr Erfolg versprechen. Die FDP will Preise für Gesundheitsleistungen in jenen Regionen senken, wo ein Überangebot besteht. Der Markt würde sich selbst regulieren. Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat nicht einmal bereit ist, diese Idee zu prüfen.

Diese Idee steht nicht im Widerspruch zum Kompromiss, der beerdigt wurde, es wäre eine Ergänzung. Wieso also die Lösung torpedieren?

Wenn kein Druck vorhanden ist, bewegt sich nichts. Und hätten wir dem Gesetz zugestimmt, wären die Kosten trotzdem weiter gestiegen. Weil es nichts bewirkt, heisst es dann plötzlich: Die Kantone brauchen mehr Kompetenz. Doch je mehr Steuerungen man zulässt, desto weniger spielen marktwirtschaftliche Faktoren. Wir wollen uns mehr auf die Fehlanreize im System konzentrieren. Und die liegen bei den Preisen. Das sagt nicht die FDP, das zeigten die Berichte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD).

Was ist zu tun, wenn im Juli 2016 die Zahl der Arztpraxen und mit ihnen die Kosten rasant steigen?

Wir müssen uns von der Gleichung verabschieden, dass einige neue Berufsbewilligungen gleich so und so viele Millionen Kosten verursachen. Wenn ein Moratorium zu Ende geht, löst sich ein Stau und es werden mehr Bewilligungen beantragt. Aber das pendelt sich wieder ein.

Es besteht der Vorwurf, FDP und SVP wollten den Willen der Versicherer durchsetzen.

Es gibt zwei Märchen, die im Nachgang der Abstimmung entstanden. Erstens stimmt es nicht, dass es sich um ein Machtspiel von SVP und FDP handelt: Ich habe mit Adrian Amstutz während der Session jeden Tag zwei bis drei Mal geredet – aber nicht mit einem Wort erwähnte ich die Zulassung der Ärzte. Das ist eine Erfindung. Zweitens haben sich die Krankenkassen diesmal nicht eingemischt, denn sie hätten gut mit dem Gesetz leben können. Es stimmt also nicht, dass wir das System entgleisen lassen wollen. Wir halten lediglich das Gesetz für wenig wirksam.

Der Tessiner Ignazio Cassis (54) ist Arzt und präsidiert den Kassenverband Cura Futura. Seit drei Wochen ist er Chef der FDP-Fraktion.


Interview: Anna Wanner 

Der Staub, den der Nationalrat am letzten Freitag aufwirbelte, hat sich noch immer nicht gelegt. Das Gesetz über die Zulassungssteuerung von Ärzten war nur wenige Tage vor der Schlussabstimmung fertig beraten worden, wo es von FDP und SVP versenkt wurde.

Dabei wäre das Ziel, die Gesundheitskosten zu dämpfen, nicht einmal umstritten. Zudem gilt die Massnahme als relativ harmlos. Sogar der Ärzteverband hatte seine Opposition aufgegeben und folgenden Kompromiss anerkannt: Nur Ärzte, die mindestens drei Jahre an einem Schweizer Spital gearbeitet haben, dürfen eine Praxis neu eröffnen. Weil das Gesetz abgelehnt wurde, dürfen nun aber ab Sommer 2016 all jene Ärzte aus der EU in die Schweiz kommen und über die hiesigen Krankenkassen abrechnen, welche ein anerkanntes Zertifikat vorweisen können.

Schlechte Verlierer

Gegen eine solche Öffnung regt sich bereits Widerstand. Gerade jene Kantone, die bei der Auflösung des Zulassungsstopps 2012 einen starken Zuwachs an Radiologen, Psychiatern und Augenärzten verzeichneten, hatten nicht mit dem Absturz des Gesetzes gerechnet. Denn die Regierungen in Genf, dem Tessin und der Waadt glaubten neben den Mitte-Links-Parteien auch zahlreiche SVP-, Lega- und FDP-Vertreter aus dem eigenen Kanton auf ihrer Seite zu haben. Zumindest stimmten diese bis im September für den Ärztestopp.

In der Schlussabstimmung wechselten sie überraschend die Seite. Das bewog den Tessiner Gesundheitsdirektor Paolo Beltraminelli (CVP) dazu, im Tessiner Fernsehen zu sagen, er fühle sich von den Politikern «betrogen». Und er erklärte, die Kantone würden nun reagieren. Dazu habe er bereits sein Waadtländer Pendant Pierre-Yves Maillard (SP) kontaktiert.

Wie genau der Entscheid aus der Welt geschafft werden soll, ist noch unklar. Gemäss Bundesamt für Gesundheit muss eine Reaktivierung des Gesetzes aus dem Parlament kommen. Konkret könnte eine parlamentarische Initiative oder eine Kommissionsinitiative mit der entsprechenden Gesetzesänderung lanciert werden. Doch dem Erfolg des Geschehens stehen zwei Hindernisse im Weg.

Erstens läuft die aktuelle Regel Ende Juni 2016 ab. Das Parlament müsste ein neues Gesetz wohl für dringlich erklären, um es noch rechtzeitig zu verabschieden. Zur Diskussion stünde ebenfalls eine vorübergehende Regel, wie sie seit bald 14 Jahren immer wieder weitergeführt wird.

Zweitens – und viel wichtiger – müsste sich eine Mehrheit finden, welche die Abstimmung rückgängig machen will. Es besteht ein gewisser Optimismus, dass eine zweite Abstimmung anders ausfallen würde – zumal das Resultat mit 96:97 Stimmen bei einer Enthaltung äusserst knapp war. Ausserdem kursieren seit der Schlussabstimmung am Freitag Gerüchte, dass sich viele Parlamentarier nicht bewusst gewesen seien, was sie mit ihrem Nein bezüglich Gesundheitskosten bewirkten und was es für einzelne Kantone bedeutet.

Der Streit beginnt von vorne

Gesundheitsdirektor Maillard will also den Druck auf die Parlamentarier hochhalten. Tatsächlich sind Widersprüche im Abstimmungsverhalten nicht von der Hand zu weisen. Einerseits erklärt die SVP, sie wolle die Zuwanderung stoppen, andererseits will sie dann aber Ärzten aus der ganzen EU erlauben, sich in der Schweiz niederzulassen und so über den europaweit höchsten Tarif abzurechnen.

Überhaupt wird am Sparwillen der Bürgerlichen gezweifelt. Maillard rechnet vor: Als 2012 der Zulassungsstopp vorübergehend aufgelöst wurde, hätten sich in der Waadt 500 neue Ärzte angemeldet. Das sind 300 mehr als in den Vorjahren. «Unter den 300 zusätzlichen Ärzten waren 250 Spezialisten. Wir schätzen, dass uns das 100 Millionen Franken kostete.»

Da ambulante Kosten auf Rechnung der Krankenkassen gehen, müssten sie ein besonderes Interesse an einer Lösung haben. Ignazio Cassis (FDP/TI), Präsident vom Kassenverband Cura Futura, sagt stellvertretend, die Kassen hätten mit der Lösung leben können. Im Interview (rechts) erklärt er, wieso er sie trotzdem ablehnte.