Liechtenstein
Aktualisiert am 01.03.12, um 11:30
 

Liechtensteiner Erbprinz spricht vor dem Parlament Klartext

Will nicht als Feigenblatt dienen: Liechtensteins Erbprinz Alois (Archiv)
Quelle: Keystone
Das Liechtensteiner Fürstenhaus will sich keine Kompetenzen nehmen lassen: Erbprinz Alois stellte am Donnerstag in seiner Thronrede vor dem Parlament klar, unter welchen Bedingungen «Schloss Vaduz» bereit ist, politische Verantwortung zu tragen.
 

Das Fürstenhaus sei nur dann bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, wenn der Fürst auch die aus der Sicht des Fürstenhauses dafür nötigen politischen Instrumente habe, betonte Erbprinz Alois vor dem Landtag in Vaduz. Der Thronfolger sprach eine Volksinitiative an, die dem Fürstenhaus das Vetorecht beschränken will.

Mit dieser Einschränkung würde der Fürst ein wichtiges politisches Instrument verlieren, das aus der Sicht des Fürstenhauses notwendig ist, damit es politische Verantwortung übernimmt, wie Alois weiter sagte. Wenn das Volk es aber wünsche, werde sich das Fürstenhaus mit einem klaren Schnitt gänzlich aus dem politischen Leben zurückziehen.

Nicht als "Feigenblatt" dienen

Der Erbprinz unterstrich die enge Verbindung zwischen dem Namen Liechtenstein und dem Fürstenhaus. Als "Feigenblatt" einer nicht mehr vom Fürstenhaus getragenen Politik wolle das Fürstenhaus aber nicht dienen.

Die Volksinitiative, die der Thronfolger ansprach, will dem Fürsten das Sanktions- oder Vetorecht beschneiden. Das Volk soll bei Abstimmungen tatsächlich das letzte Wort haben.

Entscheidungen an der Urne sollen nicht mehr durch den Fürsten nachträglich ausgehebelt werden können. Die Initiative "Ja - damit deine Stimme zählt" wurde aus dem Kreis der Liechtensteiner Demokratiebewegung lanciert.

Erbprinz Alois erinnerte weiter an die spezielle liechtensteinische Staatsform mit den zwei Souveränen Fürst und Volk. Der Dualismus habe sich seit seiner Einführung 1921 bewährt und sei mit vielen Vorteilen verbunden. 2003, bei der Abstimmung über den Verfassungsentwurf des Fürsten, sei er von einer grossen Mehrheit des Volkes bestätigt worden.

(sda)
Tierische Begleitung

Betrunkener fährt mit Zebra auf dem Rücksitz Auto Aktualisiert am 23.05.12, um 19:01

Märkte

Sorgen um Euro-Zone ziehen Schweizer Aktienmarkt klar ins Minus Aktualisiert am 23.05.12, um 18:47

Ausschaffung

Zwei unterschiedlich harte Varianten zur Ausschaffungsinitiative Aktualisiert am 23.05.12, um 16:16

FC Basel

Basel unterliegt YB mit 1:2 und verabschiedet seine Legenden Aktualisiert am 23.05.12, um 20:47

Bildung und Forschung

Mauro Dell'Ambrogio leitet neues Staatssekretariat Aktualisiert am 23.05.12, um 17:16

Leser-Empfehlungen auf Facebook
az-Leser empfehlen: