Die Delegierten der FDP Kanton Solothurn haben gestern Abend in Lohn-Ammannsegg für zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Abstimmung die Parolen gefasst: Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» wurde mit 112:0 Stimmen verworfen; ebenfalls Nein sagten die Delegierten (83:22) zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung. 

Für die eigene Solothurner Verfassungsinitiative «KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie – mehr Arbeitsplätze» wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Zu den übrigen kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen hat der FDP-Vorstand bereits letzte Woche die Parolen gefasst: Die «Bauspar-Initiative» wird einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» hat der Parteivorstand einstimmig verworfen. Dem Gegenentwurf zur Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» stimmte der Vorstand diskussionslos zu. Bei der Umsetzung der kantonalen SVP-Initiative «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» hielten sich die Befürworter und Gegner ungefähr die Waage. Deshalb wurde Stimmfreigabe beschlossen. Der Kredit für das Berufsbildungszentrum in Solothurn wurde einstimmig befürwortet, und schliesslich bei einigen Gegenstimmen der Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen abgelehnt. (sff, mgt)