Seit Wochen steht Peter Hufschmied, Präsident des Ensi-Rats im Verdacht, seine Funktion als oberster Aufseher des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) nicht korrekt wahrzunehmen, weil er mit der Atomlobby verbandelt sei. Die Grüne Partei fordert sogar seinen Rücktritt (Ausgabe von gestern).

Für Walter Wildi, Professor an der Uni Genf und ehemaliger Präsident der Atomaufsichtskommission, greift das zu kurz: «Das Grundproblem», sagt er, «sind die inakzeptablen Arbeitsbedingungen für den Ensi-Rat». So erhielten die sechs Mitglieder des Aufsichtsgremiums bis vor kurzem gesamthaft eine Entschädigung von 162000 Franken, wie aus dem Ensi-Jahresbericht von 2009 hervorgeht. Hufschmied selbst erhielt 32650 Franken pro Jahr. «Da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Ensi-Aufseher weitere Mandate annehmen», findet Wildi.

Höhere Abgeltung

Mitte letzten Jahres hat sich die finanzielle Abgeltung des Ensi-Ratspräsidenten jedoch geändert: Damals beschloss der Bundesrat ein neues Vergütungsregime, das Hufschmied gemäss zuverlässigen Quellen um die 100 000 Franken einbringen soll. Das zuständige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) konnte diese Angaben gestern Abend nicht bestätigen.

Internationale Standards verletzt

Doch Wildi macht noch andere Probleme bei der Atomaufsicht aus: So steht dem Ensi keine zweite Meinung zur Seite, was internationale Standards verletze. Die zu diesem Zweck eingesetzte Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) klagt nämlich über Überlastung. Das siebenköpfige Gremium habe zu viele Termine, zu wenig Geld für externe Expertisen und ein kleines Sekretariat, sagt Wildi. Zudem wurde das Aufgabenspektrum beschnitten. Die KNS darf nur auf Berichte und Dokumente des Ensi zurückgreifen, den Betrieb der AKW kontrollieren darf sie nicht. «Mit ihren beschränkten personellen und finanziellen Mitteln und mit ihrem heutigen Pflichtenheft kann die KNS keine zweite Meinung abgeben», ist Wildi überzeugt.

Lobby verhinderte Aufsicht

Für Wildi ist klar, wer Schuld trägt an der unzureichenden Situation: das Parlament. Bei der Neuordnung der Atomaufsicht 2007 hat dieses das Ensi-Gesetz mit allen Unzulänglichkeiten durchgewinkt. Wildi: «Bei gewissen Parlamentariern war die Schwächung der Aufsicht und sind die Verbandelungen zwischen Kernkraftwerkbetreibern und der Aufsicht vermutlich gewollt.»

Der Aargauer Grünen-Nationalrat Geri Müller bestätigt Wildis Eindruck von mächtigem Lobbyismus. «Das Parlament hat dem Gesetz sehenden Auges zugestimmt.» Man habe keine wirklich Überwachung gewollt. Müller hatte damals eine Motion eingereicht, die eine unabhängige Aufsicht ermöglichen sollte. Er scheiterte damit. Nun, da die Sensibilität höher sei, plant er neue Vorstösse für die Sommersession.