Nach Jahren des Hinhaltens im Visastreit steht die Schweiz unter Zugzwang. Bis zum 30. Juni erwarten die USA die Grundzüge einer Einigung über den gegenseitigen Austausch von Fingerabdrücken, DNA-Daten und Informationen über Terrorverdächtige. Eine Delegation aus Bern traf letzte Woche in Washington die Vertreter der amerikanischen Regierung zu Verhandlungen.

Momentan verlangen die Amerikaner noch keine Unterschrift auf den zwei umstrittenen Abkommen mit den Bezeichnungen PCSC und HSPD6, aber sie wollen «serious progress» (konkrete Fortschritte) sehen, wie Martin Naville, Chef der Schweizerisch-Amerikanischen Handelskammer, auf Anfrage sagt. Er pflegt laut eigenen Angaben gute Kontakte zu beiden Seiten.

Schweiz muss Lösung erarbeiten

Sollten die Gespräche scheitern, droht Washington Bern per Ende 2012 mit dem Ausschluss aus dem Visa Waiver Program. Dieses ermöglicht jährlich weit über 300000 Schweizern die visumfreie Einreise in die Staaten. «Die Schweiz könnte um eine Fristverlängerung ersuchen, wäre dann aber einmal mehr in der Position des Bittstellers», so Naville.

Dem Handelskammer-Chef bereitet besonders das HSPD6-Abkommen über den Austausch von Informationen zu bekannten und mutmasslichen Terroristen Sorgen. Denn im Gegensatz zum PCSC-Abkommen (Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten) kann sich die Schweiz dabei nicht auf die Verhandlungsergebnisse anderer Staaten verlassen. Die HSPD6-Verträge bleiben unter Verschluss, weil sie nachrichtendienstliche Absprachen enthalten. Naville: «Hier muss die Schweiz innert kürzester Zeit eine eigene Lösung erarbeiten.»

Ob das gelingt, ist offen: Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hat vor kurzem einen Zwischenbericht über die Verhandlungen bestellt, aber noch keine Antwort erhalten. Aus dem Justizdepartement (EJPD) heisst es bloss, Verzögerungen seien keine zu erwarten.

Das federführende EJPD und das Aussendepartement (EDA) sind sich laut Kommissionspräsident und SVP-Nationalrat Hannes Germann (SH) nicht einig, wie weit die Schweiz den USA beim Datenaustausch entgegenkommen soll. «Es gibt Differenzen», sagt er. Das EJPD bekunde Mühe damit, einem fremden Staat Zugriff auf polizeiliche Datenbanken zu gewähren. Das EDA hingegen lege Wert auf einen reibungslosen, visumfreien Personenverkehr.

Falsche Jahreszahl verbreitet

Je nach Ausgang der Gespräche dürfte auch das Verhandlungsgeschick des Bundesrates in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Erst als der Druck der USA immer grösser wurde, trat die Schweiz Ende März als letzter von 35 Staaten auf Verhandlungen ein.

Schon jetzt versuchen die Presseverantwortlichen in der Bundesverwaltung, die Hinhaltungstaktik der Landesregierung in ein besseres Licht zu rücken. Auf Medienanfragen wird mitgeteilt, der Bundesrat habe erst «Ende 2009 von den Absichten der USA Kenntnis erhalten». Das ist vermutlich falsch: In einer Depesche schilderte der ehemalige US-Botschafter in Bern schon Ende 2008 seine erfolglosen Versuche, die Schweizer Regierung an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks machte das Dokument im letzten August publik.