Herr Berset, wie werden Ihre drei Kinder betreut?

Alain Berset: Die sind heute alle in der Schule. Aber wir haben sie früher in eine Krippe gebracht, die staatlich subventioniert ist. Die Kosten waren ans Einkommen geknüpft.

Der Familienartikel verlangt ein «bedarfsgerechtes» Angebot ausserfamiliärer Betreuung. Besteht da überhaupt Handlungsbedarf?

Ja. Das Parlament und der Bundesrat wollen, dass alle Familien auf ihre Art Beruf und Familie vereinbaren können. Heute können das viele Familien nur unter grossem Verzicht. Vor allem Frauen müssen häufig entscheiden: Erwerbstätigkeit oder Kinder.

Dann reicht also das Angebot an Betreuungsplätzen heute nicht aus?

Es gibt Orte, wo das Angebot ungenügend ist. Wie es auch Orte gibt, wo es ausreichend Betreuungsplätze hat. Die Situation ist regional und lokal unterschiedlich. Es hängt auch davon ab, was gefragt ist: Krippe, Tageseltern oder Aufgabenhort in der Schule. Die Eltern haben einen ganz konkreten, praktischen Bedarf im Alltag, den sie teilweise heute nicht decken können.

Wer legt denn fest, ob das Angebot «bedarfsgerecht» ist?

Die privaten Trägerschaften, die Gemeinden und die Kantone können vor Ort sehr gut beurteilen, ob es nötig ist, mehr zu tun.

Trotzdem soll der Bund die Kompetenz erhalten, Gesetze zu machen.

Mit dem Familienartikel wird lediglich ein grundsätzliches Ziel in die Verfassung geschrieben. Als Hauptakteure sieht der Artikel die Kantone vor, zusammen mit den Gemeinden, der Wirtschaft und den Privaten. Sollte es nötig sein, dass der Bund selber etwas unternimmt, müsste das erst mit einem Gesetz demokratisch beschlossen werden.

Aber künftig kann sich der Bund in Fragen der Kinderbetreuung einmischen?

Die Familienpolitik bleibt klar prioritär Sache der Kantone. Wenn der Bund selber aktiv würde, so würde er insbesondere unterstützend handeln. Und nochmals: Was auch immer der Bund allenfalls vorhat, muss durchs Parlament, und es kann dagegen das Referendum ergriffen werden.

Die Gegner sprechen von 12 Milliarden Franken, welche die Umsetzung des Familienartikels kosten wird.

Das ist eine reine Erfindung. Niemand weiss, was die Umsetzung kosten wird.

Warum?

Weil die Umsetzung des Verfassungsziels durch die Kantone und den Bund im demokratischen Prozess zunächst beschlossen werden muss. Heute liegt kein konkretes Projekt auf dem Tisch.

Wieso soll das Volk einer Vorlage zustimmen, deren Kosten nicht vorhersehbar sind?

Weil für viele Familien der Beruf nicht mit der Familie vereinbar ist, haben wir ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem. Wir legen mit dem Familienartikel die Basis, um dieses Problem zu lösen. Der Bund wird keinen Franken ausgeben ohne die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Volk hat so oder so das letzte Wort.

Ist Kinderbetreuung nicht grundsätzlich Privatsache?

Selbstverständlich. Aber alle Familien sollen die Freiheit haben, zu entscheiden, ob sie ihre Kinder extern betreuen lassen wollen oder nicht. Heute haben nicht alle diese Wahlfreiheit.

Wird also niemand gezwungen, die Kinder in die Krippe zu schicken?

Also bitte. Auf keinen Fall! Wir wollen die Entscheidungsfreiheit der Familien erhöhen. Die Gegner wehren sich gegen diese Wahlfreiheit.

Wenn nun Krippen weiter gefördert werden, verlieren Private den Anreiz, sich zu engagieren: Sie verlieren Kunden an billigere, subventionierte Krippen.

Staatliche Förderung soll wettbewerblich ausgestaltet sein und nicht aus reiner Geldverteilung bestehen. Das Beispiel der Anstossfinanzierung zeigt, dass mit kluger finanzieller Unterstützung der Anreiz gerade auch auf private Anbieter ausgeübt werden kann, ihr Angebot bedarfsgerecht auszubauen.

Themenwechsel: Sie sind seit gut einem Jahr Bundesrat und haben schon mehrere grosse Pflöcke eingeschlagen. Sind Sie der neue starke Mann in der Regierung?

Wer sagt das?

Das vermuten wir.

Nein. Ihr Eindruck täuscht. Wir sind zusammen ein starkes Team im Bundesrat. Die Diskussionen sind heftig, aber sehr offen und fair. Die Debatten finden intern statt, Indiskretionen sind nicht mehr an der Tagesordnung. Ich nehme die Stimmung im Bundesrat als sehr gut wahr.

Sie weichen aus. Fakt ist doch, dass die bürgerlichen Bundesräte Ihr sozialdemokratisch inspiriertes Programm bisher fast ausnahmslos akzeptiert haben.

Ich bin nun seit gut einem Jahr im Innendepartement. Sehr viele Geschäfte waren von meinem Vorgänger bereits aufgegleist worden. Es gibt eine grosse Kontinuität.

AHV-Revision, Stopp der IV-Sparübung, die Senkung der Medikamentenpreise: alles Projekte, die von Ihnen geprägt sind.

Es war von Anfang an klar, dass wir eine Auslegeordnung machen wollen, um dann die politischen Prioritäten für die kommenden Jahre festzulegen. Die Altersvorsorge und die Gesundheit sind Themen, welche die Menschen stark beschäftigen. Es ist deshalb von grosser Bedeutung, hier langfristige, gut abgesicherte Strategien zu entwickeln.