Muslimische Mädchen müssen den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht in der Schule besuchen. Bleiben sie fern, dürfen die Behörden die Eltern büssen. Eine Beschwerde betroffener Eltern wurde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als nicht gerechtfertigt abgetan. Das Interesse an der Integration der beiden Kinder und damit am Besuch sämtlicher schulischer Fächer sei höher zu gewichten als die privaten Interessen der Eltern.

Das Urteil betrifft einen konkreten Fall in Basel. Die sieben und neun Jahre alten muslimischen Mädchen besuchten dort im August 2008 eine Primarschule. Dem obligatorischen Schwimmunterricht verweigerten sie sich jedoch. Nachdem Gespräche mit den Eltern nicht fruchteten, sprachen die Basler Behörden eine Busse aus. Dagegen wehrten sich die Eltern.

Schwimmobligatorium: Das sagt Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt, zum Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs.

(10.1.2017)

Christoph Eymann, Basler Erziehungsdirektor und langjähriger Präsident der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, äussert sich zum Urteil.

Herr Eymann, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ihnen vollumfänglich recht gegeben. Sind Sie erleichtert?

Christoph Eymann: Ja, schon. Wir fühlen uns aber vor allem darin bestätigt, dass wir richtig vorgegangen sind. Wir haben diese Religionsthemen mit grosser Sorgfalt geprüft – gemeinsam mit betroffenen Religionsgemeinschaften – und dann Entscheide getroffen, die ganz offensichtlich richtig waren. Das ist schon eine Erleichterung.

Wie ist das Urteil zu werten? Wird dies die Arbeit der Behörden bei allfällig weiteren ähnlichen Fällen erleichtern?

Man muss da auch die Relationen beachten: Wir haben in Basel-Stadt über 3000 muslimische Schulkinder. Davon hatten wir knapp zehn Kinder, denen die Eltern verboten haben, den Schwimmunterricht zu besuchen. Aber ich hoffe schon, dass es auf jene eine Wirkung hat, die ansonsten versucht wären, ebenfalls den Rechtsweg zu beschreiten.

Und die Behörden? Werden diese mit dem neusten Urteil im Rücken ihr Verhalten ändern?

Kaum. Schon heute schreibt das Gesetz vor, dass alle Schülerinnen und Schüler am gesamten Unterricht teilnehmen. Das Gericht in Strassburg hat auch betont, dass diese Klammer wichtig ist für die Integration. Man wird das nicht eins zu eins auf andere Fälle übertragen können. Es ist aber eine Bestätigung, dass wir richtig vorgegangen sind.

Bedeutet das gleichzeitig, dass es gar keine weiteren gesetzlichen Regeln braucht, wie sie der Kanton Baselland in Folge der Händedruck-Debatte erarbeitet?

Als liberal denkender Mensch finde ich persönlich nicht, dass wir jeden möglichen Sachverhalt gesetzlich festnageln müssen. Da habe ich etwas Mühe damit. Wenn wir permanent Gesetze oder sogar die Verfassung ändern, ist die Verlässlichkeit, die Stabilität des Staates auch nicht mehr uneingeschränkt gegeben. Es braucht da auch einen gewissen Spielraum.

Aber geht es hier nicht auch etwas um Prinzipienreiterei? Warum ist dieser Schwimmunterricht so wichtig?

Wenn man sieht, welchen Spass Primarschüler beim gemeinsamen Schwimmen haben, macht das auch Freude. Insofern ist es immer schwierig, wenn dann ein Kind nicht mitmachen darf und ausgeschlossen wird. Betroffene Eltern tun ihren Kindern damit keinen Gefallen, wenn sie eine Sonderregelung verlangen, die eigentlich nicht begründet ist, wie nun das Gericht in Strassburg festgestellt hat. Die Volksschule als gesellschaftliche Klammer erachte ich als sehr wichtig. Und es hat mich gefreut, dass dies auch im Gerichtsurteil so betont worden ist.