22 Franken pro Stunde lautet der Vorschlag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Dies ergibt unter dem Strich einen Monatslohn von mindestens 4000 Franken.
437'000 oder gut elf Prozent der Schweizer Arbeitnehmer arbeiten laut SGB zu Löhnen unter dieser Schwelle. Betroffen sind Coiffeusen, Floristinnen, Schuhverkäufer, Putzequipen oder Angestellte im Gastgewerbe. Ihnen will der Gewerkschafsbund zu einem höheren Gehalt verhelfen.
Killerargument Jobsicherheit
Doch die Arbeitgeber winken ab. Ihr Hauptargument ist die Arbeitsplatzsicherheit. «Ein solch massiver Eingriff würde die betroffenen Arbeitsplätze teilweise infrage stellen», heisst es im Positionspapier des Arbeitgeberverbandes. Der von den Initianten verlangte Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde sei viel höher als in allen anderen europäischen Staaten. «Während die Auswirkungen tiefer Mindestlöhne umstritten sind, führen hohe Mindestlöhne zu Beschäftigungseinbussen.» Arbeitsplätze würden ins Ausland ausgelagert oder wegrationalisiert. Gleichzeitig würden die Anforderungen an die Arbeitnehmer wachsen, die neu mindestens 4000 Franken verdienen.
FDP-Nationalrat und Gemüsebauer Walter Müller erklärt das Dilemma am Beispiel der Landwirtschaft: «Ein kosovarischer Hilfsarbeiter verliert künftig seinen Job, wenn er nicht über zahlreiche neue Qualifikationen verfügt.» Mit andern Worten: Wer 4000 Franken verdienen will, muss besser ausgebildet sein. «Der Kosovare wird ersetzt», sagt Müller.
Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, glaubt nicht an diese Theorie: Im Gastgewerbe seien die Löhne wegen des Drucks der Gewerkschaften auf mindestens 3400 Franken gestiegen. Dennoch habe die Arbeitslosigkeit in der Branche nicht übermässig zugenommen. Der SGB vertritt deshalb eine andere These: Dank Mindestlöhnen nehme die Kaufkraft und damit der Konsum zu. Dies wiederum führe generell zu einer grösseren Nachfrage und zu einem Wachstum der Beschäftigung. Die Gewerkschafter untermauern ihre Sicht mit einem Beispiel aus den USA. Der Bundesstaat New Jersey hatte den Mindestlohn um fast 20 Prozent erhöht, im benachbarten Pennsylvania verharrte er auf dem bisherigen Niveau. In einer Untersuchung stellten Forscher dann fest: Obwohl einfache Arbeit in New Jersey teurer wurde, fielen dort keine Jobs weg. Im Gegenteil: Fastfood-Restaurants stellten aufgrund der gestiegenen Nachfrage mehr Personal ein.
Forschung uneinig
Was gilt nun? Das Problem ist, dass es praktisch keine wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, die sich auf die Schweiz beziehen. Andere Länder haben andere Bildungs-, Lohn- und Branchenstrukturen. Vergleiche mit der Schweiz sind bedingt aussagekräftig. Theoretisch ist es simpel: Steigt der Preis für die Arbeit etwa durch höhere Löhne, dann sinkt die Nachfrage nach Arbeitern. Die Realität ist komplexer. Alan Manning, Professor der London School of Economics, sagt, dass Arbeitgeber gerade im Niedriglohnsektor über grosse Marktmacht verfügen – diese erlaube es ihnen, die Löhne weit unter das Produktivitätsniveau zu drücken. Staatliche Lohnuntergrenzen erhöhen somit die Einkommen von Geringqualifizierten, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen.
Zu einem differenzierten Befund kommen die Ökonomen der internationalen Arbeitsorganisation ILO. Sie gehen davon aus, dass hohe Mindestlöhne Jobs tatsächlich gefährdeten. Bei tieferen Mindestlöhnen sei der Zusammenhang nicht offensichtlich.
Die Frage ist, was diese Befunde für die Schweiz bedeuten. Die von den Gewerkschaften geforderten 22 Franken pro Stunde sind im internationalen Vergleich hoch. Dort, wo es Mindestlöhne gibt, sind diese in der Regel bei 40 bis 50 Prozent des mittleren Lohnes. Der SGB-Vorschlag zielt auf fast 70 Prozent. Dies könnte zu Stellenverlusten oder mehr Schwarzarbeit führen. Beides würde dem Land insgesamt wenig nützen.