Für eine halbe Million Franken kaufte die Ehefrau des Nationalbankpräsidenten im August des letzten Jahres US-Dollars. Wie die «SonntagsZeitung» berichtete, erzielte die Gattin von SNB-Präsident Philipp Hildebrand damit nach der Anbindung des Frankenkurses an den Euro im September einen satten Buchgewinn von rund 10 Prozent.

Kampagne gegen Nationalbank

Auf dubiosen Kanälen gelangte SVP-Nationalrat Christoph Blocher an die Bankbelege von Kashya Hildebrand. Der Parteistratege erkannte in der Information eine exzellente Möglichkeit, um eine neue Kampagne gegen Philipp Hildebrand und die Nationalbank zu starten. Tatsächlich gibt es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf gegen einen Notenbankchef als den des Insiderhandels. Zunächst aber ging Blocher im Dezember mit den Belegen zur ehemaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, worauf diese Hildebrand mit dem Vorwurf konfrontierte.

Zwei unabhängige Stellen überprüften darauf die privaten Banktransaktionen der Familie des Nationalbankpräsidenten. Der Vorwurf des Insiderhandels erwies sich schon bald als haltlos. Die SNB informierte einen Tag vor Heiligabend die Öffentlichkeit über die «Gerüchte aus unbekannter Quelle».

Hat sich Blocher strafbar gemacht?

Die Person, die Blocher die geheimen Bankbelege der Familie Hildebrand zur Verfügung stellte, hat eine Verletzung des Bankkundengeheimnisses begangen. Es ist naheliegend, dass es sich dabei um jemanden aus dem Umfeld des betroffenen Instituts handelt, was in diesem Fall die Bank Sarasin wäre.

Es stellt sich allerdings auch die Frage, ob Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand selbst strafbare Handlungen begangen hat. Die Berner Rechtsanwältin und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen kann über das in den Medien beschriebene Verhalten des Alt-Bundesrats nur den Kopf schütteln: «Ich finde es höchst erstaunlich, dass ein promovierter Jurist ohne Auftrag mit Bankdokumenten von Dritten hantiert.» Klar ist jedenfalls: Wer einen Bankangestellten vorsätzlich zu einer Bankgeheimnisverletzung anstiftet oder verleitet, dem drohen laut Bankengesetz eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Gefängnis.

«Als Täter kann Herr Blocher das Bankgeheimnis nicht verletzen, sofern er nicht selber bei der betroffenen Bank involviert ist», erklärt der Ausserrhoder FDP-Nationalrat und Jurist Andrea Caroni. «Zu untersuchen wäre allerdings, ob eine Anstiftung oder eine Gehilfenschaft zur Bankgeheimnisverletzung vorliegt.» Caroni findet es «grundsätzlich nicht verwerflich», wenn jemand wie im Fall Blochers einer Aufsichtsbehörde Informationen über mögliche Ungereimtheiten bei einem staatlichen Organ zustellt.

Mehr Mühe hätte er aber damit, wenn die SVP nun einen politischen Feldzug gegen die Nationalbank lancieren würde. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof teilt Caronis Sorge: «Die SNB darf jetzt nicht in parteipolitische Geplänkel hineingezogen werden. Sie braucht in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation die volle politische Rückendeckung.»

Blocher selbst wollte gestern keine Stellung nehmen. «Es gibt eine Zeit zum Reden und eine Zeit zum Schweigen. Und in dieser Sache ist jetzt für mich Zeit zum Schweigen», sagte er vor Journalisten.