Der europäische Flugzeughersteller EADS möchte der Schweiz laut einem «Sonntag»-Bericht rund 33 Eurofighter-Kampfjets aus zweiter Hand verkaufen. Der Preis: etwa 3,2 Milliarden Franken. Das wäre nur unwesentlich mehr als die 3,1 Milliarden, die SVP-Verteidigungsminister Ueli Maurer für die 22 neuen schwedischen Gripen-Jets aus Schweden zu zahlen bereit ist. Die Occasions-Flieger stammen aus den Beständen der deutschen Luftwaffe.

Absage im Juni

Der Gesamtbundesrat hat das bisher geheim gehaltene Angebot schon im Juni in einem Antwortbrief an EADS in den Wind geschlagen, wie es in Bern heisst: Die Schweiz sei generell nicht an Occasions-Fliegern interessiert, so die Landesregierung.

Für Bundesrat Maurer kommt der Bericht über die EADS-Offerte trotzdem zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn schon morgen muss er Politik und Öffentlichkeit in Thun glaubhaft darlegen, weshalb die Schweiz mit dem Kampfjet Gripen des schwedischen Saab-Konzerns am besten fährt – obschon dieser dem Eurofighter militärisch unterlegen ist. Dabei will Maurer dem Vernehmen nach möglichst viele Einzelheiten aus dem kürzlich abgeschlossenen Rahmenabkommen mit Schweden bekannt machen und damit seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Blocher gegen Maurer

Fraglich ist, ob der Befreiungsschlag auch gelingt: Von der SP bis zur FDP äussern inzwischen alle Parteien massive Vorbehalte gegenüber dem Gripen-Kauf. Selbst die SVP tut ihr Bestes, um nicht mit dem risikobehafteten Deal in Verbindung gebracht zu werden. Parteimitglied und Nationalrat Thomas Hurter (SH) kämpft an vorderster Front gegen den Gripen, zuletzt als Mitverfasser eines sehr kritischen parlamentarischen Untersuchungsberichts zur Kampfjetbeschaffung.

In einem Kurzinterview mit der «NZZ am Sonntag» hat jetzt auch SVP-Vizepräsident und Nationalrat Christoph Blocher (ZH) Ueli Maurers Prestigeprojekt ziemlich deutlich zum Abschuss freigegeben. «Wenn es notwendig ist, tritt die SVP auch gegen eigene Bundesräte an, das haben wir zur Genüge bewiesen», sagt der mächtige Parteistratege. Die Landesregierung habe eine grosse Chance vertan, indem sie den Kampfjetkauf nicht dazu genutzt habe, Ländern wie Deutschland oder den Vereinigten Staaten im Steuerdossier Konzessionen abzuringen. «International richtig verhandeln heisst immer verknüpfen, verknüpfen, verknüpfen», so Blocher.

Schweden dementiert

Als unwahr hat sich gestern ein Bericht in der Sonntagspresse herausgestellt, wonach sich die Auslieferung des Gripen bis ins Jahr 2023 verzögert. Das schwedische Verteidigungsministerium dementiert auf Anfrage der az, dass sich am Zeitplan etwas geändert hat. Die Luftwaffe des skandinavischen Landes erhält den ersten Gripen-Jet der nächsten Generation (NG) wie geplant im Jahr 2018 und nicht wie kolportiert erst 2023, so ein Sprecher.

Auch am Zeitplan für die Schweizer Luftwaffe hat sich gemäss dem Verteidigungsdepartement (VBS) in Bern nichts geändert: Die 22 vorbestellten Kampfjets sollen vier Jahre nach der geplanten Volksabstimmung, zwischen 2018 und 2020, ausgeliefert werden, bekräftigt das VBS. So stehe es im Rahmenabkommen, das Stockholm und Bern beschlossen haben.

Die gestrige Falschmeldung geht vermutlich auf eine Äusserung der schwedischen Verteidigungsministerin Karin Enström zurück: Sie hat am Samstag gesagt, der Gripen NG werde in Schweden ab dem Jahr 2023 «operationell» sein. Laut Enstörms Sprecher bedeutet dies lediglich, dass ab diesem Zeitpunkt die erste komplette Gripen-NG-Staffel im Einsatz steht.