«Ungeheuerlich, dieses Plakat... meine Strafanzeige gegen Herrn Parvez Sheik Fareed habe ich heute Nachmittag bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich eingereicht.»

Dies hat David Sassan Müller, Rechtsanwalt und juristischer Berater bei der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, auf Facebook gepostet.

«Ich habe von diesem Hakenkreuz-Plakat gelesen und bin der Meinung, dass die Rassismus-Strafnorm verletzt wird», sagt Müller auf Anfrage der az.

Auf dem Plakat werde das Schweizerkreuz zu einem Nazi-Symbol pervertiert, findet der Rechtsanwalt, der mit einer Koreanerin verheiratet ist.

Sie habe ihn gefragt, warum die Schweiz mit dem Nazi-Regime gleichgesetzt werde.

«Mein Grossvater stand im zweiten Weltkrieg an der Schweizer Grenze, wenn ich nun sehe, dass jemand mit dem Hakenkreuz gegen die Durchsetzungsinitiative wirbt, dann ist das für mich inakzeptabel», begründet Müller seine Anzeige.

Kampf der Symbole: Im «TalkTäglich» rechtfertigt Werber Sheik Fareed sein Abstimmungsplakat mit Hakenkreuz.

Sehen Sie im Zusammenschnitt die wichtigsten Momente aus dem Werber-Streitgespräch.

Rassismus-Strafnorm verletzt?

Diese hat er vorerst per Mail bei der Staatsanwaltschaft Zürich angemeldet. «Formal korrekt werde ich die Anzeige in schriftlicher Form nächste Woche noch nachreichen», sagt der Rechtsanwalt.

Müller ergänzt, aus seiner Sicht hätten die Strafverfolgungsbehörden auch ohne eine Anzeige aktiv werden müssen. «Bei einer Verletzung der Rassismus-Strafnorm handelt es sich um ein Offizialdelikt.»

Müller will auch prüfen, ob mit dem Hakenkreuz- Plakat weitere Tatbestände wie Ehrverletzung oder Beschimpfung erfüllt sind.

Ein befreundeter Jurist meldet auf Facebook indes Zweifel an, ob das umstrittene Plakat strafrechtlich relevant ist.

Schliesslich sei das Hakenkreuz in der Schweiz nicht verboten, wie etwa in Österreich oder Deutschland. Müller entgegnet, es käme seiner Ansicht nach auf den Einzelfall an. «Es ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine mögliche Verletzung der Rassismus-Strafnorm abzuklären.»

Werber widerspricht Vorwürfen

Entworfen hat das umstrittene Plakat der Zürcher Werber Parvez Sheik Fareed. Es war am Zürcher Hauptbahnhof und am Bahnhof Genf auf mehreren Grossbildschirmen zu sehen und sollte gegen die Durchsetzungsinitiative werben.

Parvez Sheik Fareed war am Dienstag im «TalkTäglich» auf Tele Züri zu Gast und verteidigte sich. Für ihn sei das Sujet kein Nazi-Vorwurf, sondern ein sehr differenzierter Vergleich, um auf eine Problematik hinzuweisen, bei der es um die Institutionalisierung einer Zweiklassenjustiz gehe.

Kommunikationsberater Kaspar Loeb Loeb kritisierte in der Sendung, Sheik
Fareed arbeite mit einem Symbol, das für eine der schlimmsten menschlichen Katastrophen stehe, die es je gegeben habe.

Die SVP-Durchsetzungsinitiative erfülle nicht dieselbe Dimension wie der Faschismus damals, also zur Zeit des Dritten Reiches.

Genau das spreche der Werber mit der Symbolik jedoch an. «Und das finde ich falsch», hielt Loeb fest.

Sheik Fareed wehrte sich: «Die Provokation hat Substanz.» Das Plakat zeige kein vollständiges Hakenkreuz, sondern weise auf mögliche Konsequenzen hin, wenn am Rechtsstaat herumgeschraubt werde.

Der Zürcher Werber sagt, er wolle niemandem unterstellen, dass die Befürworter der Initiative diese Intentionen haben.

«Das würde ich nie machen. Das finde ich falsch», betonte Sheik Fareed. Er verwies ausserdem auf die vielen positiven Reaktionen, die er erhalten habe.

Aufgrund dieser, aber auch wegen Online-Kommentaren, die er gelesen hat, fühlt er sich darin bestätigt, dass sein Plakat für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Durchsetzungsinitiative gesorgt hat.

Kaspar Loeb konterte bei «TalkTäglich», es sei eben gerade nicht das passiert, was Sheik Fareed sich erhofft habe.

«Es wird nämlich nicht intensiver über die Durchsetzungsinitiative diskutiert, stattdessen haben Sie einfach Empörung angeregt.»