Am 20. Januar wird Donald Trump als 45. Präsident eingeschworen. Schon jetzt warnen kluge Köpfe vor dem, was kommen wird. Robert Reich, US-Arbeitsminister unter Bill Clinton, spricht in seinem Blog vor dem Entstehen einer Tyrannei. Nicht nur Trumps Tonfall gefällt ihm nicht. Auch nicht, dass Trumps Familienmitglieder wichtige Ämter einnehmen oder dass er Kontakte zu ausländischen Diktatoren pflege – gemeint ist wohl der russische Präsident Wladimir Putin.

Reich, der inzwischen Politikprofessor in Kalifornien ist, rief diesen Donnerstag gar zum Widerstand auf. In einem 13-Punkte-Plan skizzierte er, wie dies in den ersten 100 Tagen nach der Amtsübernahme Trumps geschehen sollte. Etwa mit lokalen Aktionen, einem Boykott von Trump-Produkten, Demonstrationen und Aktivitäten in sozialen Medien.

Die Mahnungen sollten schon ernst genommen werden

Reich ist nicht der einzige Warner in den USA. Die beiden renommierten Harvard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt sehen zwar die US-Demokratie nicht augenblicklich in Gefahr. Komme es jedoch zu einer Krise, könnte der Neue im Oval Office gefährlich werden. Die beiden Forscher zogen in einem Aufsatz in der «New York Times» Parallelen zu den Dreissigerjahren des vergangenen Jahrhunderts in Europa. Sie kommen zum Schluss, dass eine Demokratie davon lebt, dass man ungeschriebene Gesetze einhält, Anstand und den Willen zum Konsens etwa.

Ist das alles nur Angstmacherei von Linken, die es nicht ertragen, dass «ihre» Hillary Clinton nicht gewählt wurde? Vielleicht. Robert Reich ist in der Tat eine der Galionsfiguren der Linken, nicht nur in den USA. Auch die SP in der Schweiz schielt oft in seine Richtung. Die Warnungen sollten dennoch nicht so einfach in den Wind geschlagen werden. Es geht um das mächtigste Land der Erde, um den künftigen Einsatz von militärischer Gewalt und um die Zukunft des globalen Handels. Auch der Schweiz, die sich gerne als Schwester-Republik der USA
bezeichnet, die einen ähnlichen Staatsaufbau mit starken Gliedstaaten hat, die der fünftgrösste Investor in den USA ist, kann es nicht egal sein, was ennet dem Teich passiert.

Hält die Demokratie diese Stürme wirklich aus?

Dass sich Trump keinen Deut um Konventionen schert, wissen wir alle schon. Ebenso, dass er staatliche Institutionen verhöhnt. Wie sieht es also mit der Demokratie aus? Hält sie diesen Sturm von rechts aus? Oder noch weiter gedacht: Hält die Demokratie auch die Dauerkrise in Europa aus, die Flüchtlingswellen? Hält sie in England einen Brexit aus? Und wie sieht es in der Schweiz aus? Im Nachgang zu verschiedenen Abstimmungen – Stichwort Minarett-Initiative – wurden ja wiederholt Stimmen laut, die die Volksrechte in Schranken weisen wollten. Und Linke werden nicht müde zu behaupten, das Kapital unterhöhle die Demokratie.

Um dies zu beantworten, müssen wir einen Blick in die Vergangenheit werfen. Vor über 180 Jahren entstand hierzulande eine liberale Erneuerungsbewegung, die die Volkssouveränität in den Vordergrund stellte. Sie brachte 1848 eine der fortschrittlichsten Verfassungen ihrer Zeit hervor. Vorbild waren die noch junge USA. Die Volksrechte wurden in der Schweiz später noch stärker als in den USA ausgebaut. Die Demokratie ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte: Demokratische Staaten haben die beiden Weltkriege überlebt, sich gegen den Nationalsozialismus durchgesetzt. Und Ende der 1980er-Jahre hat es die Demokratie geschafft, den Kommunismus zu besiegen.

Doch fast 30 Jahre danach zweifelt man plötzlich an ihrer Durchschlagskraft. Wie kommt das? Zunächst waren es die Wirtschaftsführer, die neidisch nach China oder in Richtung arabische Halbinsel blickten, wo traumhafte Wachstumsraten Investoren anlockten, wo Bürger aber kaum die Geschicke des Staates mitbestimmen konnten. Heute wenden sich viele Globalisierungsverlierer von der Demokratie ab.

Demokratien sind nur sicher, wenn man an sie glaubt

Doch für Schwarzmalerei gibt es keinen Grund. Im Gegenteil. Die Amerikaner haben in vier Jahren die Freiheit, ihren Entscheid wieder zu korrigieren. Schon jetzt ist es spannend zuzuschauen, wie die Differenzen zwischen Präsident und Kongress grösser werden. Aber nicht nur in den USA, auch in Grossbritannien lebt die Demokratie. Die Menschen, die von der freien Personenfreizügigkeit mit Europa nichts mehr wissen wollten, haben sich mit demokratischen Mitteln durchgesetzt.

In diesem Jahr geht es weiter: In Frankreich und Deutschland wird gewählt. Und in der Schweiz, wo sich die Menschen gegen eine zu schnelle und zu starke Zunahme der Zuwanderung gewehrt haben, kann man demnächst in mehreren Abstimmungen auf die Frage zurückkommen.

Wir erleben also nicht das Ende der Demokratie, sondern ihre Lebhaftigkeit. Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir Fragen diskutieren müssen, über welche die Machthabenden lange nicht reden wollten. Nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande. Es ist entscheidend, dass die Bürger den Disput nicht scheuen, stolz sind auf die Errungenschaften. Natürlich gibt es Grenzen: Doch lieber stimmt man über etwas zu viel ab, als dieses Recht einzuschränken. Denn nur eine Demokratie, die lebt, hat Zukunft.