In Bern hat die Frühjahrssession begonnen. Der Ständerat berät gerade heute eine Interpellation Minder über die MEI, die «(Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative». Die MEI war eine Provokation ihrer Urheberin, der SVP. Etwas Ähnliches wie eine Zeitbombe mit feuchter Zündschnur. Die Partei rechnete mit ihrer Ablehnung, weil die Initiative gar nicht umsetzbar war. Und sie ist es ja bis heute nicht, wie das Programm des Ständerats zeigt.

Dummerweise kam es am 9. Februar 2014 dennoch zur Explosion. Bei einer Stimmbeteiligung von 56 Prozent wurde die Initiative hauchdünn, mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen, angenommen. Ohne Begeisterung erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga: «Wir werden den Entscheid jetzt umsetzen.» Das «jetzt» erwies sich bald als dehnbar. Schon vier Tage später stellte EU-Präsident José Manuel Barroso klar: «Pacta sunt servanda.» Die Schweiz werde sich an die bilateralen Verträge mit der EU halten müssen. Denn Ausländerkontingente und Höchstzahlen sind mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen unvereinbar. Der Staatssekretär, Yves Rossier, bemühte sich redlich und ergebnislos in Brüssel.

Die SVP gab sich entsetzt. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, wenn der Bundesrat mit einem Nein aus Brüssel zurückkehre, werde man den Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen. Diese Idee übernahmen ein paar beherzte Bürgerinnen und Bürger und reichten am 27. Oktober 2015 die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse (Rasa-Initiative)» ein. Der Initiativtext lautet: «Art. 121a und 197 Ziff. 11: Aufgehoben.»

Die SVP empfand es als «Zwängerei». Weder Bundesrat noch Parlament ergriffen die Chance, die Rasa-Initiative sofort zur Abstimmung zu bringen. Stattdessen wurde emsig weiter über die Umsetzung der MEI beraten. Noch im letzten Frühling sprach der Bundesrat zögerlich von einer einseitigen Schutzklausel, für Brüssel ohnehin ein «No-Go». Dort schienen inzwischen mit dem Brexit annähernd tektonische Verschiebungen in Gang gekommen zu sein. Ende 2016 verabschiedete das Parlament zwar kein wortgetreues Ausführungsgesetz, aber immerhin eine Lösung in der Not, die den freien Personenverkehr mit der EU nicht gefährden sollte. Die SVP schäumte: «Verfassungsbruch», «Staatsstreich» und: «Wir werden hier verarscht» oder «Das Volk wird verseckelt», riefen ihre Vertreter im und ausserhalb des Bundeshauses.

Der Bundesrat versuchte zu beruhigen. Er präsentierte zwei Varianten eines direkten Gegenvorschlags zur Rasa-Initiative. Jetzt tritt auf einmal ein Bürger namens Nenad Stojanovic, wohnhaft in Gandria TI, auf den Plan. Er ergreift das Referendum für das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer, Änderung vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen beim Freizügigkeitsabkommen). Der Tessiner Stojanovic sagt sich, wenn dieses Bundesgesetz in der Abstimmung angenommen wird, ist das Problem vom Tisch. Warum? Weil das Volk das letzte Wort hätte, statt die Parteien.

Das Volk steht selbst über der Volkspartei. Fertig mit Staatsstreich, Verfassungsbruch und so weiter. Denn ein angenommenes – oder auch ein abgelehntes – Ausführungsgesetz würde eine klare Ausgangslage für Gespräche mit Brüssel schaffen. Gut: Europa hat derzeit andere Sorgen als die schweizerischen. Doch nun geht plötzlich fast das ganze politische Personal auf Distanz zu diesem mutigen Bürger, der mit seinem Referendum keine Bombe zünden, sondern die direkte Demokratie zum Blühen bringen will. Für die Fraktionschefs von SVP («undemokratisch und hinterhältig») und SP («absurd») ist dieses Referendum widersinnig und unvernünftig. Staatsrechtsexperten und Politologen ergehen sich in semantischen Belehrungen über den Unterschied zwischen Referendum und Plebiszit. Dabei verhindern gerade die Bundesratsparteien seit Jahren die Reform der direkten Demokratie und damit eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.

Es gälte vorab zu verhindern, dass nicht umsetzbare Volksinitiativen zur Abstimmung gelangen. Stattdessen hält man lieber den Zeigefinger auf Nenad Stojanovic gerichtet. Der demonstriert mit seinem Ergreifen eines politischen Rechts die Heuchelei der Bundesratsparteien. Es ist ihm ein Frühlingserwachen zu gönnen: möglichst viele Unterschriften bei sonnig-freundlichem Wetter. Die Referendumsfrist läuft am 7. April 2017 ab.

Oswald Sigg war bis 2009 Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bundesratssprecher. Zuvor war er Journalist, unter anderem Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur, anschliessend Informationschef mehrerer Departemente.