Fünf Jahre lang wurde im Bundeshaus an der Unternehmenssteuerreform III gearbeitet – gestern hat sie das Stimmvolk krachend versenkt. Hätte sich die Niederlage in den Umfragen nicht abgezeichnet, müsste man von einer Sensation sprechen. Denn hinter der USR III standen der Bundesrat, das Parlament, 25 von 26 Kantonen, die Parteien in der Mitte und rechts, die Wirtschaftsverbände, die meisten Zeitungen von «Blick» bis «NZZ» und auch diejenige, die Sie gerade vor sich haben. Trotzdem brachte die 20-Prozent-Partei SP ihr Referendum durch. Es ist der grösste linke Erfolg seit 2004, als die SP das Steuerpaket bodigte.

Dabei hätte bei dieser Ausgangslage gegolten: Verlieren verboten. Denn der Reformbedarf war unbestritten, von links bis rechts herrschte Einigkeit darüber, dass man die international geächteten Privilegien für Statusgesellschaften durch faire Modelle ersetzen muss, die in- und ausländische Unternehmen gleich behandeln. Dass es trotzdem schiefging, hat drei Hauptgründe:

Erstens die Vorlage selbst. Die USR III kam als Blackbox daher, niemand – weder Befürworter noch Gegner – konnte glaubhaft aufzeigen, wie sie sich auf die Steuereinnahmen auswirken würde. Dieser Mangel wog besonders schwer, weil sich der Bundesrat bei der zweiten Unternehmenssteuerreform um Milliarden verschätzt hatte. Die Stimmbürger aber stellen nicht gern Blankoschecks aus. Hinzu kam, dass die Vorlage im Parlament von FDP und SVP noch unternehmensfreundlicher ausgestaltet und zum Beispiel auf eine Gegenfinanzierung verzichtet wurde. Das ermöglichte erst die medienwirksame Intervention von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Zweitens die Kampagnen. Für die SP war es ein Leichtes, die erwähnten Schwächen der USR III auszuschlachten und sich als Schutzpatronin des Mittelstandes zu gebärden, der dann angeblich die Steuerausfälle der Firmen berappen müsste. Die Befürworter wiederum führten – trotz üppiger Werbebudgets – eine katastrophal schwache Kampagne. Die Wirtschaftsverbände kommunizierten unverständlich, und die Bundesräte überzeugten mitnichten: Finanzminister Ueli Maurer drohte für den Fall eines Nein mit einem Sparprogramm (Drohungen sind meist kontraproduktiv), und wo waren in diesem Abstimmungskampf eigentlich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Bundespräsidentin Doris Leuthard? Hinzu kamen Pleiten und Pannen wie die Werbung des Gewerbeverbandes, die insinuierte, prominente SPler seien für die Reform.

Drittens mangelndes Vertrauen. Die ersten beiden Gründe allein würden für eine Ablehnung in der tiefbürgerlichen Schweiz noch nicht ausreichen. Die 59 Prozent Nein-Stimmen sind Ausdruck eines folgenschweren Vertrauensverlustes. «Was für die Wirtschaft gut ist, ist gut für das Land»: Diese Gleichung wird nicht mehr als gültig angesehen. Bereits die Abzocker-Initiative (2013) und die Masseneinwanderungs-Initiative (2014) haben die Entfremdung weiter Teile der Gesellschaft von der Wirtschaft offenbart. Initiativen und Referenden von links und rechts haben auf einmal Erfolg, wohl nicht zufällig im Nachgang zur Finanzkrise mit ihren Exzessen, die das Vertrauen in «die da oben» auch hierzulande erschüttert haben.

Die Pol-Parteien bewirtschaften das Unbehagen gegenüber dem «Establishment» und der «Elite» – Trump lässt grüssen! –, wenn es ihnen gerade nützt: Die SP bei der USR III, die SVP bei der Zuwanderung. Mehr noch als das Nein zur Steuerreform müsste der liberalen Schweiz diese zugrunde liegende Vertrauenskrise zu denken geben. Selbstkritik ist gefragt. Denn die grossen Herausforderungen, die auf unser Land zukommen – Reform der Altersvorsorge, verschärfter Standortwettbewerb, europapolitische Weichenstellungen – erfordern oft unpopuläre Massnahmen. Und diese lassen sich in einem Klima
des Misstrauens nicht durchbringen.

Bei der Unternehmenssteuerreform III selbst muss es gelingen, rasch eine neue Vorlage zu bringen, ohne die Schwachpunkte der abgelehnten, aber mit demselben Ziel: Den Standort Schweiz wettbewerbsfähig zu halten, mit Reformen, die international akzeptiert sind.