An der Dintiker Gmeind vom Donnerstag wollten insgesamt elf Personen eingebürgert werden: eine Einzelperson und zwei Familien. Nur der Einbürgerung der Einzelperson – ein deutscher IT-Fachmann, seit 2002 in der Schweiz – stimmten die Dintiker zu.

Knapp scheiterte eine russische Familie. Ihr Einbürgerungsgesuch wurde mit 36 Ja- zu 39 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Mutter (41) und der Vater (45) kamen mit der ältesten Tochter (heute 16) 2001 in die Schweiz, die anderen Töchter (13, 12, 6) wurden hier geboren. Der Vater arbeitet als Autoaufbereiter, die Mutter als Serviceaushilfe. Die älteste Tochter besucht ein Berufswahljahr, die anderen Kinder sind in der Primar- und Bezirksschule. «Die Kinder sprechen akzentfrei Schweizerdeutsch», hält der Gemeinderat in der Vorlage fest.

Wie vorgeschrieben wurde das Einbürgerungsgesuch vorgängig im amtlichen Publikationsorgan ausgeschrieben. «Es ist eine Eingabe eingegangen, welche in das Prüfungsverfahren einbezogen wurde», schreibt der Gemeinderat in der Gemeindeversammlungsvorlage. Er kommt zum Schluss: Alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung seien erfüllt.

Familienvater «sehr enttäuscht»

Auch bei der zweiten einbürgerungswilligen Familie ging im Publikationsverfahren eine Eingabe ein, auch diese wurde geprüft, auch dieses Mal kam der Gemeinderat zum Schluss: Nichts spricht gegen eine Einbürgerung. Die Stimmbürger schmetterten das Gesuch dennoch mit 26 Ja zu 46 Nein ab. Auf Anfrage der az zeigt sich der Familienvater «sehr enttäuscht über die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs». Er könne den Entscheid nicht nachvollziehen. Schweizer werden wolle er weiterhin.

Die Familie ist albanischer Ethnie, stammt aus Mazedonien und lebt seit acht Jahren in Dintikon. Der Vater (35) kam 1992 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, sein Vater war schon Ende der 70er-Jahre eingewandert. Der Mann arbeitet heute als Carrosseriespengler in seiner eigenen Firma. Die Mutter (34) lebt seit 2003 in der Schweiz und ist ebenfalls berufstätig. Die Töchter sind 1 und 7 Jahre alt, beide wurden in der Schweiz geboren.

Der Dintiker Gemeindeammann Ruedi Würgler will «aus Persönlichkeitsschutzgründen» nicht näher auf die abgelehnten Einbürgerungen und deren Hintergründe eingehen. Er sagt jedoch, an der Gemeindeversammlung habe es diesbezüglich kein einziges Votum gegeben – die Dintiker lehnten die Gesuche kommentarlos ab. «Nächste Woche werden wir mit den Familien das Gespräch suchen und sie über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären», sagt der Ammann.

Wie der Fall Erlinsbach, wo sich eine Pakistanerin, deren Gesuch von den Stimmbürgern viermal abgelehnt worden war, den Schweizer Pass schliesslich vor dem Regierungsrat erstritt, könnten sich die beiden abgelehnten Familien aus Dintikon nun an den Regierungsrat wenden. Dieser dürfte zu ihren Gunsten entscheiden.

Regierungsrat ist nächste Instanz

Es ist nicht das erste Mal, dass die Dintiker einer Familie die Einbürgerung verwehren. Bereits 2014 weigerten sich die Stimmbürger, eine 32-jährige Kosovarin und ihre beiden Kinder einzubürgern – angeblich, weil der Vater die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllte. Ursprünglich hatte er ebenfalls Schweizer werden wollen, scheiterte allerdings wegen eines Eintrags im Strafregister (Verkehrsdelikt) bereits im Vorprüfungsverfahren.

Seine Frau stellte für sich und die Kinder dennoch einen Einbürgerungsantrag. Vergeblich: An der Gemeindeversammlung verlangten die Votanten, dass eine Familie nur vollzählig eingebürgert wird – oder gar nicht. Die Ablehnung fiel deutlich aus.

Die Familie hat auf eine Beschwerde gegen den Beschluss verzichtet. «Sie haben ein sehr hohes Demokratieverständnis», sagt Gemeindeammann Würgler. «Da die Gemeindeversammlung den Wunsch geäussert hat, dass sich ganze Familien und nicht nur Teile einbürgern lassen, hat die Familie entschieden, später ein neues Gesuch zu stellen – dann, wenn die Verjährungsfrist für das Strassenverkehrsdelikt des Mannes abgelaufen ist.»

Ist das Nein diskriminierend?

Ganz erstaunlich ist der Entscheid der Dintiker nicht. Eine 2013 publizierte Studie zeigte, dass vor allem Ex-Jugoslawen und Türken systematisch benachteiligt werden, wenn der Einbürgerungsentscheid bei den Stimmbürgern liegt. Die Wissenschafter werteten Einbürgerungsentscheide von 1400 Gemeinden aus, von denen rund 600 einen Systemwechsel vorgenommen und die Entscheidungshoheit an den Gemeinderat oder an Kommissionen abgetreten hatten.

Das Resultat: Sobald die Gemeinde das Einbürgerungsverfahren änderte, stieg die Einbürgerungsrate von Ex-Jugoslawen um 75 Prozent und bei Türken um 68 Prozent, während die Unterschiede bei Gesuchsstellern aus anderen europäischen Ländern nur gering waren.

Studienleiter Dominik Hangartner sagte 2013 gegenüber der az: «Die Daten zeigen, dass in einer direkten Demokratie ein grosser Anteil qualifizierter Gesuchssteller alleine aufgrund ihres Herkunftslandes abgelehnt wird – das ist diskriminierend. Hier stösst die direkte Demokratie an ihre Grenzen und bedroht die Interessen von Minderheiten.»