Birrwil ist einer der letzten weissen Flecke auf der Kantonskarte, der noch keine Kehrichtsack-Gebühr und damit eine gesetzeskonforme, verursachergerechte Gebührenerhebung kennt. Und dies bleibt vorerst auch so. In einer Referendumsabstimmung stimmte gestern eine deutliche Mehrheit gegen jenes Abfallreglement, das die Systemänderung vorgesehen hätte und an der letzten Gmeind noch mit 57 zu 40 Stimmen angenommen worden war.

196 Stimmbürger verlangten eine Wiederholung der Abstimmung an der Urne. Nötig gewesen wären 147. Im Abstimmungskampf operierten die Referendumsinitianten mit einer breiten Palette von Argumenten gegen das vorgeschlagene Reglement. Dabei rückte die Einführung der verursachergerechten Gebühren – hier vorgesehen mit einer jährlichen Grundgebühr und Marken pro zur Abfuhr bereitgestelltem Kehrichtsack – nach dem kürzlichen Grundsatzurteil des Bundesgerichtes in Hintergrund.

Zu viel Grünabfuhr

Die (zu hohe) Anzahl der vorgesehenen Grüngutabfuhrtouren und die (zu kleine) Anzahl Sammelstellen im coupierten Dorfgebiet rückten ebenso in den Vordergrund wie die nach Ansicht der Reglementsgegner unklare Verwendung des Kontos Spezialfinanzierungen des Eigenwirtschaftsbetriebes Abfall.

Trotz Alleingang lockte die Abstimmung recht viele Birrwiler an die Urne. 380 gültige Stimmzettel entsprechen einer Beteiligung von 52,2 Prozent. Mit 139 Ja und 241 Nein wurde der Gemeindeversammlungsentscheid deutlich gekippt.

«Überrascht von Deutlichkeit»

Martin Wernli, im Birrwiler Gemeinderat zuständig für die Abfallentsorgung, zeigte sich in einer ersten Stellungnahme gegenüber der az Aargauer Zeitung «überrascht von der Deutlichkeit der Ablehnung». Bei der Vielzahl der geäusserten Gegenargumente sei «eine Interpretation schwierig».

Ohne einem Entscheid des Gesamtgemeinderates vorgreifen zu wollen, meinte Wernli, man müsse sicher die Anzahl Sammelstellen und eine breitere Abstützung der Abfallkommission prüfen: «Wir können kein Reglement ohne Einbezug der Leute machen.»

Der neue Anlauf zu einem Abfallreglement wird frühestens an der Gemeindeversammlung vom nächsten Sommer zur Abstimmung gelangen. Immerhin kann der Gemeinderat nach dem Volksentscheid nun mit dem Budget 2012 vorwärtsmachen.