Der Grünen-Politiker Geri Müller bleibt trotz der Nackt-Selfie-Affäre vorerst Stadtammann von Baden AG. Er habe sich entschieden am kommenden Montag das Amt wieder aufzunehmen, teilte der 52-jährige Politiker am Dienstag mit. Als Reaktion entzog der Stadtrat dem Stadtammann die Ressorts.

«Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes, Eingang ins Repertoir politischer Strategien findet», schreibt Müller in seiner Stellungnahme. "Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.»

Müller: «Privates muss privat bleiben!»

«Verschiedene Kräfte» wie auch die 'Schweiz am Sonntag' hätten versucht, ihn aufgrund einer privaten Fehlleistung, Amtsmissbrauch zu unterstellen. Er habe sich für diese privaten Fehler öffentlich entschuldigt.

Diese Angelegenheit zeigt gemäss Müller die Bedeutung von Art. 28 des Zivilgesetzbuches auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbrieft. «Privates muss privat bleiben!», schreibt Müller.

Wenn durch Verletzung des Persönlichkeitsschutzes dieses Recht verletzt werde, müsse dieser Schutz und damit das Recht wieder hergestellt werden, damit das Anrecht auf Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibe.

Chat-Partnerin meldet sich: «Habe grosse Bedenken»

Wenige Stunden, nachdem Geri Müller bekannt gab, dass er am kommenden Montag sein Amt wieder aufnehmen werde, schreibt die Chatpartnerin der Aargauer Zeitung ein Mail. Sie habe soeben erfahren, dass er an seinen Ämtern festhalten wolle. «Ich habe grosse Bedenken, ob das gut kommt, wenn er unbedingt seine Ämter behalten will. Denn Geri Müller hat an seiner Pressekonferenz nicht die Wahrheit gesagt. Ich habe keine Rufschädigungsabsichten, auch ist/war es nie mein Ziel, ihn aus seinen Ämtern zu vertreiben. Schlussendlich muss Geri Müller selber wissen, was er tut», so die Chatpartnerin.

Stadtrat bedauert und entzieht Müller die Ressorts

Der Stadtrat von Baden bedauert den Entscheid von Stadtammann Müller, nicht zurückzutreten. Die Stadtregierung hatte Müller nahegelegt, das Amt im Interesse der Stadt und der laufenden Geschäfte aufzugeben. Müllers Ressorts werden neu aufgeteilt.

In den Augen der Badener Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen von Müller, hiess es in der Mitteilung vom Dienstag.

Seine Ressorts wird Müller allerdings nicht mehr leiten können. Die Stadtregierung entschied nämlich, dass Vizeammann Markus Schneider (CVP) vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen.

Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. (Lesen Sie mehr dazu hier).

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Müller: «Mit Herzblut» an der Arbeit

Müller hält in seiner Stellungnahme fest, dass seine Arbeit als Stadtammann weder von politischer Seite noch von Seiten seiner Stadtratskollegen kritisiert worden sei.

«Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt.» Auch politische Gegnern hätten die Qualität seiner Arbeit nicht in Zweifel gezogen.

Er fühle sich «gesund und kräftig» und werde sich daher «mit Freude und mit ganzem Herzen» weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Baden und die Region einsetzen.

Müller ist bis 2017 gewählt

Das Badener Volk hatte Müller im September 2013 als Stadtammann für eine vierjährige Amtszeit wiedergewählt. Ein halbes Jahr zuvor hatte er sich in einer Stichwahl mit nur 34 Stimmen gegen den FDP-Kandidaten Roger Huber durchgesetzt. Müller war erstmals 2006 in die Stadtregierung gewählt worden. Der Grünen-Politiker gehört seit 2003 dem Nationalrat an.

Die Zeitung 'Schweiz am Sonntag' hatte am 17. August berichtet, dass der Badener Stadtammann und Nationalrat von seinem Stadthausbüro aus einer 33-jährigen Chat-Bekannten Nacktbilder geschickt hatte. Er versuchte die Frau später zu überreden, die Bilder zu löschen.

Nach Selbstmorddrohungen der Frau schaltete Müller die Polizei ein. Die Polizei hielt die Frau in Baden an und befragte diese.

Müller reichte bei der Staatsanwaltschaft Bern-Seeland am 14. August eine Strafanzeige gegen die Chat-Bekanntschaft ein.

Bei einer Hausdurchsuchung wurde das Mobiltelefon der Frau beschlagnahmt. Die Strafuntersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Geri Müllers Medienmitteilung im Wortlaut:

«Verschiedene Kräfte wie auch die 'Schweiz am Sonntag' haben versucht – mit Hilfe von Personen, die mich wegen meiner politischen Überzeugungen aus meinen Ämtern entfernt haben wollen –, mir aufgrund einer privaten Fehlleistung, Amtsmissbrauch zu unterstellen. Ich habe mich am 17. August für diese privaten Fehler öffentlich entschuldigt. Auch im Rahmen dieser Medienmitteilung liegt es mir sehr am Herzen, nochmals alle um Verzeihung zu bitten, die ich durch mein persönliches Verhalten enttäuscht und verletzt habe. Ich bin daran, die Psychodynamik, die zu dieser Fehlleistung geführt hat und die mir zum Zeitpunkt des Geschehens unverständlich war, zu verstehen, aufzuarbeiten und aufzulösen. Es ist mir sehr wichtig, hier nochmals klarzustellen, dass ich durch keine dieser Fehlleistungen mein Amt als Stadtammann von Baden oder als Nationalrat für irgendwelche Zwecke missbraucht und/oder auch in keiner Weise Recht verletzt habe.

Diese Angelegenheit zeigt einmal mehr die Bedeutung von Art. 28 des ZGB auf, der den Persönlichkeitsschutz für alle Menschen in diesem Lande verbrieft. Privates muss privat bleiben! Wenn durch Verletzung des Persönlichkeitsschutzes dieses Recht verletzt wird, muss dieser Schutz und damit das Recht wieder hergestellt werden, damit das Anrecht auf Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt in unserem Land.

Bezüglich meiner Arbeit als Stadtammann von Baden wurde weder von politischer Seite noch von Seiten meiner StadtratskollegInnen Kritik vorgebracht. Ich habe mein Amt stets mit Herzblut, sorgfältig, engagiert, kompetent und im Sinne der Stadt Baden ausgeübt. Auch von politischen Gegnern wurde die Qualität meiner Arbeit nicht in Zweifel gezogen. Trotzdem, mein persönliches, privates Fehlverhalten hat viele BürgerInnen auf einer moralischen Ebene irritiert. Dafür habe ich vollstes Verständnis.

Würde ich nun von meinem Amt als Stadtrat zurücktreten, würde ich zustimmen, dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes, Eingang ins Repertoir politischer Strategien findet. Damit würde schweizweit ein Präjudiz geschaffen.

In diesem Sinne habe ich mich entschieden, dass ich ab 8. September mein Amt als Stadtammann von Baden wieder aufnehmen werde. Ich fühle mich gesund und kräftig und werde mich mit Freude und mit ganzem Herzen weiterhin für die BürgerInnen der Stadt Baden und die Region einsetzen.

Ich danke allen Menschen, die mich in dieser schwierigen Zeit trotz meiner Unvollkommenheit unterstützt haben. Ich habe sehr viel gelernt aus meinem Fehlverhalten und habe tiefe Einsichten gewonnen, die mich in die Zukunft begleiten werden.»