Für die Grünen ist es ein dringendes Anliegen: Der Regierungsrat soll Ausländer mit B- oder F-Ausweis informieren, dass sie nur noch bis Ende Jahr ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Eine klare Mehrheit im Grossen Rat sieht dies anders: Mit 90 Nein-Stimmen hat das Kantonsparlament eine dringliche Behandlung der Motion am Dienstag abgelehnt.

Dieser Entscheid im Grossen Rat fiel ohne Debatte, heftig diskutiert wurde der Vorstoss hingegen am Abend im «TalkTäglich» bei Tele M1. Grünen-Fraktionschefin Irène Kälin wies darauf hin, mit der neuen Regelung würden viele gut integrierte Ausländer im Aargau von der Einbürgerung ausgeschlossen, weil sie keine C-Bewilligung hätten.

SVP-Grossrat Christoph Riner bestritt dies, er sagte, das kantonale Migrationsamt prüfe bei EU-Bürgern mit Aufenthaltsbewilligung B nach fünf Jahren automatisch die Erteilung des C-Ausweises. Bei Ausländern aus Drittstaaten ausserhalb der EU werde die Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung nach zehn Jahren geprüft.

Soll der Aargau Einbürgerungen fördern?

Ab nächstem Jahr können sich nur noch Ausländer mit Aufenthaltsbewilligung C einbürgern lassen. Die Grünen wollen, dass diese über die Möglichkeit einer Einbürgerung informiert sind.

Migrationsamt wird selber aktiv

Kälin entgegnete, man müsse sich als EU-Bürger mit B-Ausweis um die C-Bewilligung bemühen, es gebe keine automatische Umwandlung. Zudem müssten Ausländer aus Drittstaaten eine Niederlassungsbewilligung beantragen, sie würden diese «nicht einfach so» erhalten. SVP-Grossrat Riner widersprach und sagte, es sei unmöglich, dass Ausländer, die 10 oder 15 Jahre in der Schweiz lebten und sich an die Regeln hielten, keine C-Bewilligung hätten.

Realisation: Elia Diehl

Was stimmt jetzt? Ein Blick auf die Website des kantonalen Migrationsamts zeigt: Riner hat recht, wenn es um die Umwandlung der Ausweise geht. Tatsächlich wird bei EU-Bürgern nach Ablauf der Aufenthaltsbewilligung B «nach fünf Jahren einmalig von Amtes wegen die Erteilung der Niederlassungsbewilligung» geprüft. Bei positivem Ausgang der Prüfung wird die Niederlassung bewilligt und der Ausländerausweis C der Wohngemeinde zugestellt. Die Einwohnerkontrolle dieser Gemeinde fordert den Ausländer dann auf, den neuen Niederlassungsausweis abzuholen – ein Gesuch für die C-Bewilligung ist in diesem Fall nicht nötig.

Dasselbe gilt für Ausländer aus Drittstaaten, die zehn Jahre mit Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz leben. Fällt die Prüfung durch das Migrationsamt positiv aus, werden die betreffenden Personen direkt informiert. Sie müssen Betreibungsauszug, Lohnausweise und Belege des Steuerkontos einreichen, um die C-Bewilligung zu erhalten.

Aargauer Regierung soll für Einbürgerungen einladen

Der Kanton Aargau soll noch dieses Jahr Ausländer zur Einbürgerung einladen. Das fordern die Grünen mit einem Vorstoss.

Langer Weg für Flüchtlinge

Und auch für Ausländer mit F-Ausweis, also vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, ist der Weg zum roten Pass mit der neuen Regelung nicht vollständig verbaut. Sie können nach fünf Jahren in der Schweiz ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung, also einen B-Ausweis, einreichen. Dieses wird dann «unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft», wie es im Ausländergesetz heisst.

Erhalten sie die Aufenthaltsbewilligung B, verläuft das weitere Verfahren wie bei «normalen» Ausländern aus Drittstaaten – nach insgesamt 15 Jahren haben also auch Flüchtlinge die Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung C und damit die Voraussetzung für ein Einbürgerungsgesuch zu erhalten.

Grafik: Elia Diehl

Grafik: Elia Diehl

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