Es ist ein bedrohliches, düsteres Bild, das die Aargauer SP-Leitung zeichnet. Es laufe «von Rechts ein Angriff» auf das, was die Gesellschaft im Kern ausmache. Staatliche Leistungen und Grundrechte seien in Gefahr. Die Rechten hätten nur eine Antwort auf die Probleme: «weniger Demokratie!» Die bürgerliche Mehrheit wolle den Kanton Aargau zu einem «neoliberalen Vorzeigeprojekt umbauen». Der Aargau drohe wegen der Sparpolitik zu einem «Discount-Kanton» zu werden.

Das alles steht so in der «Wahlplattform» der SP Aargau, welche die Geschäftsleitung in den letzten Tagen den Delegierten zuhanden des Parteitags im Juni zugeschickt hat.

Der politische Ton im Aargau ist rauer geworden, die Sprache aggressiver. «Wir verschärfen bewusst», betont Cédric Wermuth. Die Worte des Aargauer SP-Co-Präsidenten sind ein gezielter Weckruf an die eigenen Reihen und kommen auffällig früh im Wahljahr. Gewählt werden Aargauer Regierung und Parlament zwar erst am 23. Oktober. Doch die empfindliche Niederlage bei den Nationalratswahlen hat die Parteispitze aufgeschreckt. Die SP verlor als einzige Partei im Aargau einen Sitz.

Cédric Wermuth will die SP-Basis aufrütteln.

Cédric Wermuth will die SP-Basis aufrütteln.

Oft folge der Trend bei kantonalen Wahlen dem auf nationaler, warnt Wermuth seine Genossen. Prognosen rechnen auch für die Grossratswahlen mit Sitzverlusten für die Linken. Bereits vor vier Jahren fiel die SP mit 15 Prozent Wähleranteil auf ein historisches Tief. Die nächsten Wahlen, so Wermuth, seien «matchentscheidend für die SP».

Nun weiss auch der kürzlich 30 Jahre alt gewordene Nationalrat, dass mit rhetorischem Wachrütteln der Basis allein noch kein Staat gemacht ist. Deshalb stellt die SP-Leitung in ihrer «Wahlplattform» konkrete Massnahmen zu den wichtigsten Politthemen zur Diskussion. Das 21-seitige Papier liegt der az vor. Gemeinsam ist vielen Vorschlägen, dass sie – für linke Anliegen wenig überraschend – vom Staat an die Hand genommen und über Steuern finanziert werden sollen.

Gratis-Bahn für alle

Die überraschendste Forderung verpackt die Aargauer SP-Leitung im Kapitel «Mobilität». Hier heisst es: «Der Kanton und die Gemeinden bieten in Zukunft den öffentlichen Verkehr kostenfrei an.» Und zwar für alle lokalen und innerkantonalen Linien. Finanzieren will die SP die Gratis-Bahn über Steuergelder sowie die «frei werdenden Mittel aus den Strassenkassen». Diese will die SP ganz abschaffen. Die weitgehende Forderung ist auch als Antwort auf die bevorstehende «Milchkuh-Initiative» zu verstehen, über welche das Volk am 5. Juni abstimmt. Dort geht es unter anderem darum, Einnahmen aus dem Strassenverkehr nur noch der Strasse zukommen zu lassen.

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Bin ich dagegen. Das geht nur zulasten des Individualverkehrs

Die SP dagegen will den Aargau als «Innovations- statt als Autobahnkanton» positionieren. So sollen innovative Projekte im öV finanziell unterstützt werden, etwa Versuche mit selbstfahrenden Autos und Bussen sowie neue Car-Sharing-Modelle.

Bildungsausgaben retten

Bildung ist ein Schwerpunkt in der SP-Politik. Im SP-Papier wird betont: Es brauche genügend Geld für eine starke öffentliche Schule, genügend Lehrer auf allen Stufen, flächendeckende familienergänzende Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit für alle etc. Für den konkreten Politalltag heisst der Forderungskatalog übersetzt: Die SP will bei Bildung und Schule retten, was zu retten ist bei den nächsten, bereits angekündigten Sparrunden. «Wir müssen uns in erster Linie gegen einen weiteren, unverantwortlichen Abbau wehren», bestätigt Wermuth.

SP will Schule und Lehrerberuf wieder attraktiver machen

SP will Schule und Lehrerberuf wieder attraktiver machen

Wie bei der Bildung geht es der SP bei der Gesundheit um eine starke öffentliche Hand. Die SP-Initiative für Prämienverbilligung fehlt genauso wenig in der Wahlplattforum wie die Forderung nach mehr Pflegepersonal. Oberstes Ziel: eine öffentlich finanzierte Grundversorgung für alle.

Stiftung für günstiges Wohnen

Günstiger Wohnraum ist ein Ur-Anliegen der SP. Im Aargau will sie konkret eine kantonale Stiftung für Wohn-, Gewerbe-¬ und Kulturraum einrichten, mit dem Ziel preisgünstigen Wohn-,¬ Gewerbe-¬ und Kulturraum in Regionen und Städten zu erstellen, zu kaufen und zur Verfügungen zu stellen.

Mehr Arbeitskontrolleure

Staatliche Förderung ist auch der SP-Ansatz bei der Wirtschaft. «Unternehmen, für die der gesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit mehr zählt als die Gewinnerzielung und die ihre Überschüsse hauptsächlich zur Erlangung dieser gesellschaftlichen Ziele einsetzen, sollen vom Staat gefördert werden.»

Integration und Polizeipräsenz

Vorsichtig bewegt sich die SP auf dem SVP-Terrain Asylpolitik. Sie anerkennt zwar die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen und verlangt eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden. Jede Gemeinde müsse die für sie vorgesehene Zahl von Asylsuchenden aufnehmen – ein Wink an Glarners Oberwil-Lieli. Lieber spricht die SP aber über Migration, erinnert an die «humane Tradition der Schweiz», die stets Einwanderungsland gewesen sei, und betrachtet die Migranten als «Potenzial und nicht als Bedrohung». Kanton und Gemeinden müssten sich verpflichten, die Integration konkret zu fördern. «Dies darf auch etwas kosten.»

«Wir können und dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen»: Sicherheitsdirektor Urs Hofmann zur Terror-Bedrohung im Aargau.

Die Kantonspolizei Aargau informierte an einer Medienkonferenz über die Herausforderungen und Ereignisse des Jahres 2015.

Das Geld bei den Reichen holen

Die zahlreichen Forderungen der SP müssen finanziert werden. Darum setzt sich die SP konsequenterweise auch für mehr Steuereinnahmen ein. Und die will sie vor allem bei den Reichen holen. Ein Instrument ist die Juso-Millionärssteuerinitiative, die alle Vermögen über zwei Millionen Franken mit einem Prozent besteuern will. Erhoffte Mehreinnahmen: 75 Millionen Franken. Mit zusätzlichen Millionen liebäugelt die SP bei der Neueinschätzung von Liegenschaften, die «seit Jahren zu tief bewertet» sind.

Überhaupt setzt die SP lieber auf Steuern als auf Gebühren. Gerade für Familien und untere Einkommen habe die Gebührenlast (von Sackgebühr bis Schulfreifächern) in den letzten Jahren zugenommen.

Das Interview mit Cédric Wermuth zu«SP-Wahlplattform»