Heute ist im Ständerat unter anderem eine Standesinitiative von 2008 aus dem Aargau traktandiert. Sie schlägt eine Förderung der energetischen Sanierung älterer Bauten mit steuerlichen Anreize vor. Die vorberatende Kommission empfiehlt, ihr keine Folge zu geben, weil sie schon durch die Energiestrategie 2050 umgesetzt wurde.

Eine Standesinitiative, die erst nach so langer Zeit behandelt wird, führt zur Frage: Sind solche Initiativen für «Bern» bloss ein lästiger Störfaktor, oder können die Kantone damit etwas bewirken?

Die az fragte Marlène Koller (SVP). Sie war Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Grossen Rates, als diese einen gutgeheissenen Vorstoss der SVP für eine «Standesinitiative für eine wirksame Flüchtlingshilfe vor Ort» behandelt hat. Diese ist nächste Woche im Grossen Rat traktandiert.

Die Kommission habe der Initiative zwar zwei gewichtige Zähne gezogen, sagt Koller. Sie hofft und rechnet gleichwohl damit, dass die Standesinitiative nach Bern geschickt wird. Zwar höre man immer wieder, es bringe nichts. Koller sieht das anders: «Wenn man nichts tut und keine Standesinitiative nach Bern schickt, ja dann passiert garantiert nichts.»

Ihr ist klar, dass die sieben Aargauer SVP-Nationalräte in Bern in dieselbe Richtung wirken: «Sie haben es aber gerade in Asylfragen schwer. Deshalb braucht es als Unterstützung solche Initiativen.» Koller ist überzeugt, dass diese – wenn nicht direkt, dann indirekt – viel bewirken, weil sie in Bern so oder so das Bewusstsein für ein Thema schärfen.

Riniker: Breiter abgestützt

Und wie sieht es die neue Präsidentin der SiK, Maja Riniker (FDP), die die Ja-Empfehlung der Kommission im Parlament vortragen wird? Da das Parlament in Bern jüngst eine ähnliche Standesinitiative aus St. Gallen und SVP-Vorstösse abgelehnt hat, schätzt sie die Chancen tief ein.

Doch mit Standesinitiativen könnten Kantone die Wahrnehmung bestimmter Themen in Bern verstärken: «Ich stelle die Standesinitiative als Instrument der Kantone in keiner Weise infrage.» Es sei oft gar einem analogen Vorstoss eines Parlamentariers aus dem Aargau vorzuziehen: «Via Standesinitiative wird die Mehrheit eines Kantonsparlaments vorstellig, während ein parlamentarischer Vorstoss oft mit der Partei desjenigen gleichgesetzt wird, der ihn einreicht.

Die Standesinitiative ist demgegenüber parteipolitisch breit abgestützt.» Durch schlechte Erfolgszahlen in Bern dürfe man sich nicht einschüchtern lassen. Man müsse die Wirkung aber nüchtern abschätzen, und nicht zu viel versprechen.

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Standesinitiativen  hat der Kanton Bern seit Dezember 2003 eingereicht – das ist ein einsamer Rekord. 27 davon wurde keine Folge gegeben, eine wurde zurückgezogen, acht sind noch hängig. Es folgen Genf mit 33, Tessin mit 25, Basel-Stadt mit 19, St. Gallen mit 18, der Aargau mit 17 Standesinitiativen. Die rein rechnerische Erfolgsbilanz ist klein. 12 der 17 Aargauer Vorstösse gab das Parlament in Bern keine Folge, 3 wurde Folge gegeben, sie hatten also Wirkung. 2 Aargauer Initiativen sind noch hängig.

Von den ungewissen Erfolgsaussichten lässt sich auch Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau und früher Kommunikationschefin der CVP Schweiz, nicht einschüchtern. Ihre Fraktion hat kürzlich im Grossen Rat eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe durchgebracht.

Zwar sagte das Volk knapp Nein zur CVP-Initiative gleichen Namens, aber die grosse Mehrheit der Kantone – auch der Aargau – stimmte zu. «Damit haben wir echte Chancen». Binder: Die eidgenössischen Räte müssen sich gut überlegen, ob sie ein Anliegen abschmettern wollen, das die Stände gutgeheissen haben und das von einer deutlichen Mehrheit des Grossen Rates überwiesen worden ist.»

Die Initiative diene aber auch dazu, Druck zu machen auf das Bundesparlament: «Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei den Steuern ist zwar endlich auf gutem Weg, ganz anders sieht es aber bei der finanziellen Diskriminierung der Rentnerpaare aus. So lange diese nicht beseitigt ist, lassen wir nicht locker.»

Bruderer: Zurückhaltung

Wie schätzt die Ständerätin und Politologin Pascale Bruderer die Standesinitiative ein? Sie sei ein gutes Instrument für die Kantone, um sich in Bern Gehör zu verschaffen, schickt Bruderer voraus. Sie empfiehlt aber, es zurückhaltend einzusetzen und Acht zu geben auf eine gute Vorbereitung. Es komme nämlich jeweils sehr darauf an, «ob die Initiative sauber erarbeitet worden ist und Entwicklungen auf Bundesebene oder in anderen Kantonen mitberücksichtigt oder ob es sich um einen Schnellschuss handelt.»

Bruderer ist im nicht sicher, ob so eine Initiative in jedem Fall das richtige Instrument ist. Man könne mit einem Anliegen natürlich auch an sie, an Ständeratskollege Philipp Müller oder an Aargauer Nationalräte gelangen: «Ich treffe mich regelmässig mit allen Mitgliedern des Regierungsrats einzeln.

In diesen Gesprächen beleuchten wir die bundespolitischen Vorlagen aus Aargauer Sicht, können aber auch aktuelle Anliegen des Kantons neu aufgreifen und gemeinsam überlegen, wie sie einzubringen sind. Manchmal lässt sich ein Anliegen durch gezielte Gesprächsvermittlung in Bern oder mit einem parlamentarischen Vorstoss in einer der beiden nationalen Kammern besser voranbringen, oder man kann eine Initiative in Absprache geschickter formulieren, oder ein besseres Timing wählen.»

Gerade bei Standesinitiativen mache ein frühzeitiger Dialog mit der Aargauer Delegation sicher Sinn – und hier ortet sie Verbesserungspotenzial. Ausserdem gibt es teilweise Anliegen, bei denen sich gleich mehrere Kantone mit einer Standesinitiative melden. Jüngst etwa zu den umstrittenen Gewässerabständen. In solchen Fällen könne man auch auf interkantonale Gremien wie die Umweltschutzdirektorenkonferenz zurückgreifen, empfiehlt Bruderer.