Der Kampf gegen die Zersiedlung rückt neben der Abzocker-Initiative immer mehr ins Zentrum. Schon in zwei Wochen ist klar, ob eine Mehrheit die Revision des Bundesgesetzes zur Raumplanung als richtigen Weg einstuft. Im Aargau setzt der Richtplan 2011 viele der Ziele bereits weitgehend um. Der haushälterische Umgang mit Boden gegen die Zersiedelung ist schon verankert, Siedlungsqualität, höhere Anforderungen für Einzonungen, Entwicklungsschwerpunkte und Arealentwicklungen heissen die Stichworte dazu. Bei einem Ja sind mit hoher Dringlichkeit weitere Massnahmen nötig. «Die Revision dürfte in der ersten Hälfte 2014 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden in den Aargauer Gemeinden nur noch Einzonungen erlaubt, soweit diese kompensiert werden.» Das antwortet der Regierungsrat auf eine Interpellation von Hans-Ruedi Hottiger (parteilos, Zofingen), Hans Ulrich Bühler (FDP, Stein) und Markus Dieth (CVP, Wettingen).

Baugebiete für nächste 25 Jahre

Die bereits angeschobene Richtplan-Anpassung wird von vier Repla-Präsidenten begleitet. Um eine möglichst breite Akzeptanz zu finden, werden die Entwürfe für die künftigen Siedlungsgebiete «bei den Planungsverbänden in eine umfassende Konsultation gegeben». Das Dossier ist hoch brisant, denn es geht hier um die Baugebiete für die nächsten 25 Jahre. Die Replas sollen die Siedlungsgebiete deshalb mit ihren Gemeinden prüfen und allenfalls neue Vorschläge einbringen. «Damit sind alle Regionalplanungsverbände respektive Gemeinden in den Prozess integriert», glaubt die Regierung.

Die Übergangsfrist kurz halten

Alle Anpassungen des Richtplans, die Änderung des Baugesetzes und die neuen Begrenzungslinien zu den Siedlungen sollen bis Ende 2014 vom Grossen Rat beschlossen sein. Dies mit dem Ziel, die Übergangszeit bis zur nötigen Genehmigung durch den Bundesrat kurz zu halten. Dauert sie länger als fünf Jahre, werden «neue Bauzonen generell unzulässig».

Bei einem Nein am 3. März käme die Landschaftsinitiative zur Abstimmung. Bei Zustimmung dürften die Bauzonen insgesamt nicht vergrössert werden, Tausch und Kompensation wären aber erlaubt.