Die «Nordwestschweiz» startet am Donnerstag die digitale Petitions-Plattform petitio.ch für lokale Anliegen. Uwe Serdült, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau, beschäftigt sich in seinen Untersuchungen mit dem Thema Bürgerbeteiligung und erklärt, warum sich die Menschen zunehmend selektiv an der Politik beteiligen, eine solche Petitions-Plattform aber eine Chance ist, sich besser einzubringen für Dinge, die direkt vor der Haustür passieren.

Weniger als 10 Prozent gehen noch an Gemeindeversammlungen, Tendenz sinkend. Woran liegt das?

Uwe Serdült: Zum einen an der Zunahme an Schlafgemeinden. Wie das Wort sagt: Man schläft an einem Ort, arbeitet anderswo und verbringt auch die Freizeit kaum noch im Dorf. Dazu kommt, dass sich eine schweigende Mehrheit nicht mehr mit dem lokalen Politstil verbunden fühlt.

Bürgerbeteiligung: Eine Petitions-Plattform für lokale Anliegen

Bürgerinnen und Bürgern soll es vereinfacht werden, ihre ganz lokalen Anliegen bei den Behörden einzubringen. Dazu startet die «Nordwestschweiz» morgen eine digitale Petitions-Plattform, die speziell auf Themen auf Gemeindeebene ausgerichtet ist. Jeder, der eine konkrete Veränderung in Stadt oder Gemeinde vorantreiben will, kann das Anliegen schnell und einfach auf der Plattform bekannt machen und Unterstützer gewinnen.
Eine Petition ist eine urdemokratische Form der politischen Beteiligung. Man braucht dazu weder eine Partei noch sonst eine Organisation im Rücken, um ein Anliegen bei der zuständigen Behörde zu platzieren. Alles, was es braucht, sind möglichst viele Unterstützer, um seinem Anliegen Gehör zu verschaffen.
Die Petitionsplattform der «Nordwestschweiz» macht es nun noch einfacher, eine Petition zu lancieren. Man muss nicht mehr auf die Strasse gehen und bei Passanten um eine Unterschrift bitten. Auf der digitalen Petitionsplattform kann man sein Anliegen einfach und bequem vom Computer oder sogar vom Handy aus formulieren, bebildern, aufschalten und dann digital Stimmen sammeln. Was die neue Plattform zudem von anderen Petitions-Websites unterscheidet und stärker macht: Hat eine Petition eine bestimmte Anzahl Stimmen zusammen, verschafft unsere Zeitung als Partnerin der Petitions-Plattform dem Anliegen zusätzlich Nachdruck, indem sie die Übergabe der Petition an die Gemeindebehörde sicherstellt und diese bittet, direkt auf der Petitions-Plattform eine Antwort zu geben. Zusätzlich nimmt unsere Zeitung und unsere News-Website den Inhalt einer Petition bei Bedarf auf und berichtet darüber.
Mehr zur neuen Petition-Plattform erfahren Sie morgen an dieser Stelle und online. (roc)

Wie konkret?

Gemeindeversammlungen, Verbände, Lokalpartei – das sind Strukturen, die nicht mehr in die Lebenswelt vieler Bürger passen. Das hat auch mit dem Rückgang der lokalen Parteikultur zu tun, die sich zunehmend national orientiert.

Man könnte daraus schliessen, dass sich die Menschen also einfach weniger fürs Lokale interessieren. Das Verhalten unserer Zeitungsleser und die Zugriffszahlen unserer Websites zeigen allerdings ein anderes Bild: Die Menschen interessieren sich sehr für lokale Ereignisse und Debatten. Ein Widerspruch?

Überhaupt nicht. Viele Leute beteiligen sich weniger in der Lokalpolitik, weil sie, wie gesagt, persönlich nicht viel mit den politischen Strukturen anfangen können, sind aber durchaus an einzelnen Themen interessiert, die sie betreffen. In diesem Sinne halte ich die Schaffung einer Petitions-Plattform für sehr interessant. Ich bin überzeugt, dass sich die Leute beim richtigen Thema schon mobilisieren lassen. Umso mehr, wenn sie digital die Möglichkeit bekommen, ihr eigenes Anliegen mit wenig Aufwand zu platzieren, ohne das gleich an einer Gemeindeversammlung einbringen zu müssen.

Was braucht es für den Erfolg einer solchen Beteiligungs-Plattform?

Entscheidend ist, dass eine Organisation dahinter steht, die eine öffentliche Kraft hat, wie eben in diesem Fall eine starke Regionalzeitung. Wenn man nur eine Petitions-Plattform lanciert und die sich selbst überlässt, versandet das Ganze schnell wieder.

Für uns ist das ja auch ein Experiment mit offenem Ausgang. Wir vermuten, aber wissen nicht, dass es ein Bedürfnis gibt, sich mit einer guten, einfachen Plattform Gehör zu verschaffen.

Man darf tatsächlich nicht vergessen: Die Leute wollen sich nicht ständig politisch beteiligen. Sie haben noch anderes zu tun. Aber wenn der Schuh drückt, kann jeder – auch wenn er oder sie sich sonst nicht politisch engagiert – die Petitions-Plattform nutzen und mitbestimmen. Sie kann auch ein guter Sensor für Themen werden, die in der Lokalpolitik sonst zu kurz kommen.

Etwas bewegen mit petitio.ch

Wer in seiner Stadt oder seiner Gemeinde etwas bewirken will, der kann nun per Internet Druck auf die Behörden machen. Erhält die Petition genug Unterstützung, wird diese an die Behörden weitergeleitet.

Stellen Sie eine steigende Politikverdrossenheit fest?

Es gibt sicher partiell Ohnmachtsgefühle und Frust, weil die Bürger merken, dass Entscheide zunehmend übergeordnet fallen, die sie gar nicht mehr beeinflussen können. Aber eine generelle Politikverdrossenheit gibt es meines Erachtens nicht. Trotz generell tiefer Stimmbeteiligung gehen die meisten Schweizer immer wieder mal abstimmen. Die Auswertung der Stimmregister zeigt: Etwa 80 Prozent haben in den letzten vier Jahren mindestens an einer Abstimmung teilgenommen. Auch das zeigt, dass die Leute nicht unpolitischer, aber selektiver geworden sind. Man greift bei Sachthemen ein, wenn man das Gefühl hat, das sei jetzt ganz wichtig. Man fühlt sich aber nicht mehr verpflichtet, regelmässig am Politikprozess teilnehmen zu müssen.

Das drückt sich auch bei der Rekrutierung für Gemeindeämter aus. Immer weniger Leute wollen sich noch ehrenamtlich einsetzen. Ein Ausdruck von Egoismus?

Ich halte den ehrenamtlichen Aspekt für überbewertet. Da wird die Vergangenheit verklärt. Früher gab es handfeste Gründe für den Einzelnen, sich in einer Gemeinde zu engagieren. Man konnte sein Netzwerk aufbauen und das für seine berufliche Karriere nutzen. Umgekehrt profitierte die Firma vom politischen Netzwerk des Mitarbeiters. Heute ist das nicht mehr so. Durch die Internationalisierung vieler Firmen ist lokales politisches Engagement nicht nur unnötig geworden, sondern sogar ein Hindernis. Erklären Sie mal einem amerikanischen Chef, dass Sie auf Kosten der Arbeit Zeit brauchen, um ein Gemeinderatsgeschäft vorzubreiten.

Eine Gegenmassnahme ist die finanzielle Aufwertung des Gemeinderatsamtes. Torpediert dies nicht den Milizgedanken?

Auch wenn das viele nicht gern hören: Es führt nichts an der Professionalisierung der Gemeindepolitik vorbei. Organisatorisch, aber auch durch bessere Entlöhnung. Sonst findet sich irgendwann keiner mehr für das Amt.

Die Politik hinkt der Entwicklung aber ja nicht nur auf Gemeindeebene hinterher, gerade was die Digitalisierung betrifft. Das E-Voting zum Beispiel wird seit Jahren getestet. Warum ist es noch nicht reif?

Es wäre besser gewesen, wenn nur ein Kanton das Pilotprojekt durchgezogen hätte, dafür richtig, statt in mehreren Kantonen zu pröbeln. Aber es wird kommen, es ist nur eine Frage der Zeit.

Was sind die Vorteile von E-Voting?

Ich sehe zwei grosse Vorteile. Beim E-Voting werden die Stimmen automatisch gezählt und es gibt keine ungültigen Stimmen mehr. Der Vorteil für die Stimmenden: Ich bekomme eine Bestätigung, dass ich abgestimmt habe und alles korrekt verlief. Beim brieflichen Abstimmen gebe ich das Couvert aus der Hand und habe nicht mal eine Rückmeldung, ob es angekommen ist und dann gezählt wurde.

Neben E-Voting kommt E-Collection immer mehr auf. Kommt nach dem digitalen Stimmen sammeln für Petitonen die digitale Volksinitiative?

Wahrscheinlich. In Holland ist jetzt gerade das erste Referendum mit elektronischen Unterschriften ausgelöst worden. Die haben 300 000 Unterschriften in 6 Wochen locker zusammengebracht. Man musste nur mit dem Finger auf dem Touchscreen des Handys unterschreiben. In der Schweiz wäre das rechtlich noch nicht möglich. Aber in diese Richtung wird es gehen.

Zurück zur Idee der digitalen Petitions-Plattform. Ketzerisch gefragt: Braucht es so was überhaupt im Zeitalter von Facebook, wo jeder ganz einfach Freunde und Gleichgesinnte für ein Anliegen mobilisieren kann?

Natürlich eignet sich Facebook gut, um eine Idee unter die Leute zu bringen und diese zu unterstützen. Aber Socialmedia ersetzt auf keinen Fall direktdemokratische Prozesse. Wir sollten lokale politische Anliegen selber abwickeln können und das nicht einer Firma abgeben, die in Kalifornien stationiert ist und mit der man kaum kommunizieren kann. Das ist bei einem regional verankerten Medienhaus besser aufgehoben.

Facebook und die lokale Petitions-Plattform quasi als Spannungsbogen zwischen dem Globalen und dem Lokalen?

Durchaus. Die Globalisierung wird auf allen Ebenen weiter zunehmen, zum anderen werden wir stets an unsere nächste Umgebung gebunden sein und wollen diese möglichst selber gestalten.