Jetzt werden Unterschriften gegen Spitex-Beteiligung gesammelt

Spitex-Hilfe kocht für einen betagten Mann

(Symbolbild)

Quelle: Keystone

Die Aargauer SP kann die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle» starten. Mit dem Begehren will die SP verhindern, dass Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten selber bezahlen müssen.

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Nachdem der Wortlaut der Initiative am Montag im «Amtsblatt des Kantons Aargau» veröffentlicht wurde, hat die SP ein Jahr Zeit für das Sammeln der 3000 notwendigen Unterschriften

Referendum auf gutem Wege

Sehr wahrscheinlich wird das Volk über das Pflegegesetz in einer Referendumsabstimmung entscheiden. Ein politisch neutrales Komitee von Betroffenen sammelt parallel zur SP 3000 notwendige Unterschriften; jedoch für das Referendum und nicht eine Volksinitiative. Die Frist läuft am 12. Dezember ab. Nach Angaben des Komitees haben bereits rund 4000 Stimmberechtigte das Referendum unterschrieben. 2791 Unterschriften seien amtlich beglaubigt. (pi)

Im September hatte die SP an einer Delegiertenversammlung beschlossen, die Volksinitiative zu lancieren. Das Referendum gegen das Gesetz wollte man nicht ergreifen, wie SP-Präsident Marco Hardmeier damals der az sagte. «Denn dies könnte das ganze Pflegegesetz gefährden.»

Das vom Grossen Rat verabschiedete Pflegegesetz des Kantons soll geändert werden. Konkret verlangt die Initiative, dass «auf die Erhebung einer Patientenbeteiligung verzichtet wird». Die entsprechenden Paragraphen sollen geändert oder gestrichen werden.

Selbstbehalt knapp beschlossen

Im Juni hatte die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Patientinnen und Patienten künftig 20 Prozent der Spitex-Kosten aus der eigenen Tasche bezahlen müssen. Es geht pro Patient um bis zu 500 Franken pro Monat.

Der Regierungsrat war ursprünglich gegen eine Kostenbeteiligung gewesen. Damit sollte erreicht werden, dass die Pflegebedürftigen möglichst lange zu Hause bleiben. Dies führt gemäss Regierungsrat zu tieferen Kosten als ein Aufenthalt im Pflegeheim. (sda/pi)

(az)