Es ist dem Regierungsrat nicht leicht gefallen, diesen Entscheid zu treffen», hielt Landammann Urs Hofmann an der kurzfristig angesetzten Medienkonferenz zum Fall Dubler fest. Dennoch hat die Kantonsregierung an ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, den umstrittenen Wohler Gemeindeammann von seinem Amt zu suspendieren. «Der Entscheid tritt am Freitag um 14 Uhr in Kraft, ab diesem Zeitpunkt sind Herrn Dubler sämtliche Kompetenzen aus seinem Amt entzogen», erklärte Hofmann.

Landammann Urs Hofmann: «Die Führung der Verwaltung ist erheblich beeinträchtigt»

Zumindest temporär wird der wegen Betrug angeklagte Wohler Gemeindeamman suspendiert. Was sagen die Betroffenen dazu?

Dubler kann diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechten, allerdings hat der Regierungsrat einer allfälligen Beschwerde bereits die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit dürfte die Suspendierung des umstrittenen Gemeindeammanns am Freitag in Kraft treten – es sei denn, Dubler würde vor Verwaltungsgericht eine superprovisorische Verfügung gegen den Entscheid erwirken.

Suspendierungsgesuch wichtig

Auslöser für die Suspendierung sind primär zwei Faktoren. Einerseits läuft gegen Walter Dubler ein Strafverfahren, der Gemeindeammann wird sich wegen mehrfachen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung vor Gericht verantworten müssen.

Andererseits hat der Wohler Gemeinderat am 9. Oktober beantragt, Dubler sei für die Dauer dieses Strafverfahrens von seinem Amt zu suspendieren. «Dies war ein wichtiger Punkt, wenn eine Gemeindebehörde einen derartigen Antrag stellt und diesen fundiert und nachvollziehbar begründet, hat das Gewicht», erklärte Hofmann.

8.10.2015: Aargauer Staatsanwaltschaft klagt Wohler Gemeindeammann Walter Dubler offiziell an

Bereits Mitte Juni wurden die ersten Vorwürfe gegen den Gemeindeammann von Wohlen, Walter Dubler, laut. Anfangs Oktober hat nun die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erhoben

Der Landammann sagte weiter, aus der Sicht des Regierungsrats werde die Verwaltungs- und Führungstätigkeit in Wohlen dadurch erheblich beeinträchtigt. So habe der Gemeinderat in seinem Gesuch an den Regierungsrat ausgeführt, dass «namentlich der Einwohnerrat mit seinen Kommissionen eine konstruktive Zusammenarbeit geradezu verweigern» würde.

Weiter hiess es im Suspendierungsgesuch, für den Gemeinderat sei ein «reguläres und zum Wohle der Gemeinde verantwortungsvolles Handeln nicht mehr gegeben», wenn Dubler während dem laufenden Strafverfahren sein Amt weiterhin ausübe.

Hofft jetzt auf konstruktiveres Arbeiten: Der Wohler Vizeammann Paul Huwiler.

Positionen weit auseinander

Hofmann hielt fest: «Der Regierungsrat ist nach Einsichtnahme in die Akten und Anhörung der Beteiligten zum Schluss gekommen, dass das normale Funktionieren der Gemeindebehörde von Wohlen nach den Ereignissen der letzten Wochen infrage gestellt ist.» Zudem bestehe ein erhebliches Risiko, dass dieser Zustand ohne eine Suspendierung von Walter Dubler länger anhalten würde.

«Ich bin froh»: Jean-Pierre Gallati, SVP-Einwohnerrat Wohlen.

Dieser konnte zum Suspendierungsgesuch des Gemeinderates Stellung nehmen. «Allerdings liegen die Positionen so weit auseinander, dass für den Regierungsrat nur eine Suspendierung blieb, um das ordnungsgemässe Funktionieren der Wohler Gemeindebehörden zu gewährleisten», sagte Hofmann auf die Frage, ob eine Mediation zwischen Dubler und seinen Gemeinderatskollegen denkbar gewesen wäre.

Zudem hielt Hofmann fest, sowohl die Administrativuntersuchung als auch das Strafverfahren gegen Dubler dürften noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Unabhängig von einem späteren Gerichtsentscheid habe dieser einen beträchtlichen Vertrauensverlust erlitten. Dieser Tatsache könne «zurzeit nur mit der Suspendierung begegnet werden», sagte Hofmann.

Rechtliche Grundlage gegeben

Dass ein Gemeindeammann suspendiert wird, ist im Aargau bisher noch nie vorgekommen. Rechtlich ist dies aber möglich, die Grundlage dafür bildet der Paragraf 103 im Gemeindegesetz. Demnach kann der Regierungsrat lokale Behördenmitglieder «bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt einstellen». Er hat auch die Möglichkeit, sie bei «schweren Pflichtversäumnissen» zu entlassen.

Vizeammann Paul Huwiler informiert am 9.10. über das weitere Vorgehen nach der Anklage gegen Walter Dubler.

Hofmann betonte mit Blick auf das Strafverfahren, für Dubler gelte weiter die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem nun suspendierten Ammann unter anderem vor, er habe sich unrechtmässig zu hohe Pensionskassenbeiträge einzahlen lassen. Zudem soll Dubler Sitzungsgelder selber eingestrichen haben, statt sie der Gemeindekasse abzuliefern. Dubler hat die Anklagepunkte bestritten und sämtliche Rücktrittsforderungen der Wohler Parteien ignoriert.

Dubler kritisiert Regierungsrat

Walter Dubler wurde am Mittwochmittag via seinen Anwalt über den Entscheid des Regierungsrats informiert. In einer schriftlichen Stellungnahme (siehe unten) hält der Wohler Ammann fest: «Für die vorübergehende Einstellung im Amt gibt es weder überzeugende Gründe noch ist sie notwendig oder verhältnismässig.» Dubler ergänzt, aus dem Beschluss des Regierungsrates ergebe sich «kein Fehlverhalten meiner Person».

Er schreibt: «Aus meiner Sicht waren und sind die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Wohlen jederzeit gewährleistet». Genau in diesem Sinn habe sich auch der Gemeinderat kurz vor dem Gesuch, das nun zum Beschluss des Regierungsrats geführt habe, dem Kanton gegenüber geäussert.

Auch die CVP kehrt jetzt Dubler den Rücken: «Wir haben jetzt gemerkt, dass die Situation so nicht mehr tragbar ist», CVP-Präsident Harry Lütolf im Gespräch mit «Tele M1»

Weiter schreibt Dubler: «Ich kann daher die im Moment anders lautende Einschätzung des Regierungsrats nicht teilen». Über das weitere Vorgehen will der suspendierte Amman «nach einer vertieften Prüfung des Beschlusses des Regierungsrats» entscheiden.

Prozesstermin noch offen

Dubler hofft, dass nun so rasch als möglich die Verhandlung im laufenden Strafverfahren angesetzt wird. «Dort werde ich vor dem zuständigen Gericht Stellung nehmen und meinen Standpunkt darlegen», kündigt er an. Wann und wo der Prozess gegen ihn stattfinden wird, ist aber offen.

Derzeit ist ein Ausstandsantrag des örtlich zuständigen Bezirksgericht Bremgarten hängig. Dieses möchte den Fall wegen möglicher Befangenheit abgeben – das aufgrund der vielen Berührungspunkte und Behördenkontakte von Dubler im Bezirk Bremgarten.

Ob der Prozess verlegt wird, und welches Bezirksgericht die Verhandlung führt, ist noch offen. Nicole Payllier, Sprecherin der Gerichte Aargau, stellt auf Anfrage der az einen Entscheid für Ende November in Aussicht.

Die Stellungnahme von Walter Dubler

Heute hat der Regierungsrat in einer Medienmitteilung bekannt gegeben, dass er auf das entsprechende Gesuch des Gemeinderats Wohlen hin beschlossen hat, mich im Amt als Gemeindeammann von Wohlen vorläufig bis zum Abschluss des Strafverfahrens einzustellen.

Im Beschluss wird betont, dass es sich dabei um eine reine Sicherungsmassnahme provisorischer Natur und nicht um eine Disziplinarmassnahme handelt. Es geht dem Regierungsrat ohne jede Schuldzuweisung einzig darum, die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Wohlen sicherzustellen. Der Beschluss macht ausdrücklich keine Aussagen zur strafrechtlichen Beurteilung des von der Staatsanwaltschaft angeklagten Sachverhalts und hält fest, dass hier uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt. Ebenso macht der Beschluss keine Aussage zur laufenden administrativen Untersuchung, die nicht nur mich, sondern den gesamten Gemeinderat Wohlen betrifft. Aus dem Beschluss des Regierungsrats ergibt sich kein Fehlverhalten meiner Person.

Ich habe den Beschluss des Regierungsrats zur Kenntnis genommen. Aus meiner Sicht waren und sind die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung Wohlen jederzeit gewährleistet. Genau in diesem Sinn hat sich auch der Gemeinderat noch kurz vor seinem Gesuch, das nun zum Beschluss des Regierungsrats geführt hat, gegenüber dem Regierungsrat geäussert. Ich kann daher die im Moment anders lautende Einschätzung des Regierungsrats nicht teilen. Für die vorübergehende Einstellung im Amt gibt es weder überzeugende Gründe noch ist sie notwendig oder verhältnismässig. Über das weitere Vorgehen werde ich nach einer vertieften Prüfung des Beschlusses des Regierungsrats entscheiden.

Ich hoffe, dass nun so rasch als möglich die Verhandlung im laufenden Strafverfahren angesetzt wird. Dort werde ich vor dem zuständigen Gericht Stellung nehmen und meinen Standpunkt darlegen.

Im Übrigen verweise ich auf meine Stellungnahme vom 8. Oktober 2015 und meine Erklärung vom 12. Oktober 2015.

Wohlen, 11. November 2015

Walter Dubler