Die Anzeige wegen Rassendiskriminierung stammt vom Luzerner Rechtsanwalt Yetkin Geçer. Die auf der Website der SVP Widen Botschaften verstossen in seinen Augen klar gegen das Antirassismusgesetz. Türkische Staatsangehörige sowie Personen aus dem früheren Jugoslawien würden darin systematisch herabgesetzt und beleidigt.

Persönlich betroffen

Der türkisch-stämmige Jurist fühlt sich durch Slogans wie «Sau Türken» durchaus selbst betroffen, wie er gegenüber der az sagte. Dies habe aber keinen Einfluss auf die Objektivität der Anzeige.

Den Tatbestand sieht Geçer als erwiesen. Schwieriger werde es, die Verantwortlichen dafür auszumachen. «Deshalb habe ich die Anzeige bewusst gegen Unbekannt eingereicht», so der Rechtsanwalt. Es sei die Sache des Staatsanwaltes, den oder die Verantwortlichen zu ermitteln.

Noch nicht eingetroffen

Aus diesem Grund wird mit der Anzeige auch die Untersuchung der Computer von SVP Widen, SVP Bremgarten und SVP Aargau verlangt. Damit könnte geklärt werden, ob die Verursacher mutwillig gehandelt haben oder «keine böse Absicht» dahinter war, wie Andreas Glarner, Präsident der SVP Bezirk Bremgarten, gegenüber der az sagte.

Die zuständinge Staatsanwaltschaft Bremgarten-Muri bestätigte gegenüber der az, die Strafanzeige erhalten zu haben. Bevor allfällige Ermitlungen eingeleitet werden können, wird die Zuständigkeit geprüft. Gegebenenfalls könnte der Fall an die Oberstaatsanwaltschaft übergeben oder eine externe Staatsanwaltschaft hinzugezogen werden.

Verstösse gegen das Antirassismusgesetz sind ein Offizialdelikt. Damit müsste die Staatsanwaltschaft eigentlich von sich aus aktiv werden. Liegt aber eine Strafanzeige wie jene von Yetkin Geçer vor, ist diese zunächst ausschlaggebend. Ob weitere Anzeigen folgen, ist derzeit noch unklar.

Unterstützung von Juso

Unterstützt wird das Anliegen auch von der JUSO Freiamt. Diese hatte die Parolen bereits am Montag in einem offenen Brief als fremdenfeindlich und menchenverachtend bezeichnet. In einem neuerlichen Schreiben bezweifelt die Partei die Tragbarkeit von Vorstandsmitgliedern der SVP in den Behörden der Gemeinde.