Brugg-Windisch
Aktualisiert am 07.02.12, um 14:55
 

Initiative «Mehr Bildung weniger Beton» kommt nicht zustande

Der neue Campus in Windisch wächst in die Höhe. kmo
Am 7. Februar 2011 begann die Sammelfrist für die kantonale Volksinitiative «Mehr Bildung weniger Beton» von Hauptinitiant Willy Buchser. Bis gestern um Mitternacht lief die Sammelfrist. Sie verlief ungenutzt..
 

Mit dem Begehren hätte in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden sollen, dass der Kanton eine Fachhochschule an zwei Standorten betreibt, nämlich in Brugg-Windisch und Aarau. Damit hätte der zentrale Fachhochschulstandort Brugg-Windisch noch einmal in Frage gestellt werden sollen.

Willy Buchser war zuvor schon Hauptträger des Referendums gegen den Campuskauf in Brugg-Windisch, über das am 13. Februar 2011 abgestimmt wurde. Das Volk stimmte damals dem Kauf mit einem überwältigenden Ja-Anteil von 81 Prozent zu. Buchser hatte argumentiert, eine Mietlösung käme den Kanton günstiger als der Campuskauf.

Umgekehrt wies damals der frühere Regierungsrat Kurt Wernli im Streitgespräch auf Tele M 1 darauf hin, dass Buchser für die Vermietung von Räumlichkeiten für die Pädagogische F achhochschule Aarau jährliche Mieteinnahmen von 1,3 Millionen Franken erhalte.

Noch 14 eingereichte, hängige Initiativen

Buchser bekräftigte am 13. Februar 2011 gegenüber «Tele M1», an der Initiative werde man sicher weiterarbeiten. Am gleichen Tag rief ihn Bildungsdirektor Alex Hürzeler Buchser auf, «sich und uns allen seine Volksinitiative zu ersparen».

Buchser hielt die Spannung aber bis zuletzt aufrecht. Erst jetzt, da die Sammelfrist abgelaufen ist, steht fest: Die Initiative wird nicht eingereicht, kommt nicht zustande. Eine entsprechende Mitteilung liess das Initiativkomitee der Aargauischen Staatskanzlei zukommen. Laut dem stellvertretenden Staatsschreiber Urs Meier begründet das Komitee diesen Schritt mit der eindeutig ausgefallenen Referendumsabstimmung von 2011.

Das Nichtzustandekommen der Initiative wird im nächsten Amtsblatt publiziert. Damit sinkt die rekordverdächtige Zahl der eingereichten, hängigen oder im Sammelstadium begriffenen Initiativen von 15 auf 14. Dass Initiativen nicht zustande kommen, ist vergleichsweise selten. Letztmals geschah dies mit einer Initiative der Jungen CVP. (MKU)

(az)
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