Das Thema taucht bei den Parteien sporadisch wieder auf: Soll sich Baden an der Stadtcasino Baden AG beteiligen oder gehört sich das nicht für die öffentliche Hand? Die Frage stellt Markus Widmer (SP) in einem politischen Vorstoss. Der Stadtrat solle prüfen, wie sich ein Verkauf der städtischen Aktien auswirken würde und wie dieser machbar wäre. Weiter soll der Stadtrat prüfen, ob die Beteiligung an dieser Gesellschaft und damit an Spielbanken den Regeln für die Beteiligung der öffentlichen Hand an einem öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) entspricht, wie sie sich die Stadt Baden in ihrem Leitfaden erst neu gegeben hat.

Die Einwohner- und Ortsbürgergemeinde sind mit 51 Prozent an der Stadtcasino AG beteiligt. Damit ist sie auch an der Grand Casino Baden AG beteiligt, die Spielbanken in der Schweiz (Baden, Davos) und in Sachsen-Anhalt betreibt oder daran beteiligt ist. Zudem hat sie bereits in ein Casino-Projekt in Wien investiert. Zur Stadtcasino AG gehört auch die Trafo Baden Betriebs AG, zur Grand Casino AG noch die Parkhaus Stadtcasino AG.

Widmer stellt die Frage, ob eine solche Beteiligung rechtens und moralisch vertretbar sei, mit dem Hinweis auf die Gefahr der Spielsucht und der sozialen Folgekosten. Er sieht zudem finanzielle Risiken und die operativen Verluste, die das Casino in Davos hinnehmen musste. Zudem sei in das derzeit blockierte Casino-Projekt in Wien schon viel Geld investiert worden. «Die Entwicklung weg vom gemütlichen Kursaal hin zum international tätigen Konzern widerspricht den Aufgaben und Interessen der öffentlichen Hand», sagt Widmer. Zwar wolle das Grand Casino «die Abhängigkeit von einem einzelnen profitablen Standort durch die internationale Expansion sowie Ausweitung ins Online-Gaming» reduzieren, schreibt Widmer weiter in der Begründung. Doch er sieht in der Neukonzessionierung im Jahr 2022 die Gefahr, dass Baden keine A-Lizenz mehr erhalten könnte.

Meinungen noch nicht gemacht

Die Parteien wollen sich noch nicht vernehmen lassen. Unterschiedlich sind die Reaktionen im bürgerlichen Lager, wo man einerseits auf die Dividendenzahlungen an die Stadt hinweist und das Tafelsilber nicht verscherbeln will, andererseits eine Casino-Beteiligung auch nicht als Kerngeschäft einer Stadt betrachtet.

Bis 2012 gingen jährlich 1,25 Mio. Franken an Dividenden in der Stadtkasse ein. Seit es nur noch 15 Franken pro Aktie gibt, sind es immerhin noch 750 000 Franken.

Erst prüfen will man das Postulat auch beim Team Baden. Dahinter stellt sich aber die GLP, wo man laut Einwohnerrat Sander Mallien einzig bedauert, dass die SP zuvorgekommen sei, weil man selber einen fast «pfannenfertigen Vorstoss» habe. «Ich bin der Überzeugung, dass diese Beteiligung keine städtische Aufgabe ist und auch diesbezüglich den Richtlinien der Stadt widerspricht», fügt Mallien an.

Die Eigentümerstrategie des Hauptaktionärs sei nicht Sache des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung der Stadtcasino Baden AG, kommentiert VR-Präsident Jürg Altorfer. Er weist auf die positive Imagewirkung des Casinos für Stadt und Region hin, vom Sponsoring über den kulturellen Betrieb im Joy bis zur Sicherung der Arbeitsplätze. Das könnte sich laut Altorfer ändern, wenn eine andere Hauptaktionärin im Verwaltungsrat das Unternehmen nur gewinnorientiert führen wollte. Und zur Neukonzessionierung: «Mit der Stadt Baden haben wir den bestmöglichen Hauptaktionär. Ein Rückzug würde die Chancen einer Neukonzessionierung schmälern.»

Die städtische Beteiligung ist historisch bedingt und geht noch auf die Zeit vor der Gründung der Stadtcasino Baden AG (1985) zurück.