Der Stadtrat von Baden AG bedauert den Entscheid von Stadtammann Geri Müller, nicht zurückzutreten. Die Stadtregierung hatte Müller nahegelegt, das Amt im Interesse der Stadt und der laufenden Geschäfte aufzugeben. Müllers Ressorts werden neu aufgeteilt.

In den Augen der Badener Stadtregierung haben das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Führung und das Image der Stadt mehr Gewicht als die persönlichen Interessen von Geri Müller (Grüne), hiess es in der Mitteilung vom Dienstag.

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Seine Ressorts wird Müller allerdings nicht mehr leiten können. Die Stadtregierung entschied nämlich, dass Vizeammann Markus Schneider vorübergehend die Ressorts führen wird und diese später unter den übrigen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden sollen. Gegenüber dem regionalen TV-Sender Tele M1 sagte Schneider unmissverständlich, dass der Stadtrat Geri Müller zum Rücktritt aufgefordert hätten. Weil ihm alle Ressorts weggenommen werden, kann er keine Anträge mehr stellen. Das einzige, was ihm bleibt, sind Präsidialentscheide. Schneider glaubt aber trotz der verfahrenen Situation nicht, dass der Stadtrat nun blockiert sei. «Wir werden die Geschäfte zum Wohl der Stadt Baden weiterführen.»

Müller kann nur die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen behalten. Den Beschluss begründete der Stadtrat mit seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Indem Müllers Ressorts neu zugeteilt werden, soll die Geschäftsführung sichergestellt werden.

Der 53-jährige Politiker - Müller ist auch Nationalrat - teilte am Dienstag der Stadtregierung mit, dass er im Amt bleiben wolle. Die bürgerlichen Parteien in Baden hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. (sda/nch)

Diese Medienmitteilung hat der Stadtrat kurz nach Geri Müllers Erklärung zum Verbleib verschickt:

«Der Stadtrat nimmt Kenntnis von Geri Müllers Entscheid, sein Amt als Stadtammann weiterhin auszuüben. Nach erfolgter Situationsanalyse werden seine Ressorts jedoch bis
auf weiteres durch den Vizeammann geführt. Stadtammann Geri Müller hat den Stadtrat davon in Kenntnis gesetzt, dass er seine Funktion weiterhin ausüben wird. Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, hat er ihm doch frühzeitig nahegelegt, im Interesse der Stadt Baden und der laufenden Geschäfte zurück zu treten.

Der Stadtrat gewichtet das öffentliche Interesse, die Glaubwürdigkeit der politischen Führung und das Image der Stadt Baden höher als die persönlichen Interessen des Stadtammanns. Der Stadtrat ist bereit, Verantwortung für die Stadt Baden zu übernehmen und hat deshalb entschieden, dass Geri Müller nur noch die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen wahrnimmt.

Die Ressorts des Stadtammanns werden interimistisch an den Vizeammann delegiert und anschliessend im Stadtrat neu verteilt. Damit ist die Geschäftsführung sicher gestellt.»