Innerhalb des Verbandes «H+ Die Spitäler der Schweiz» läuft eine Umfrage unter den Mitgliedspitälern. Dabei geht es um die Vereinbarung, die H+ mit dem Krankenkassendachverband Santésuisse kürzlich getroffen hat. Findet sie Unterstützung oder nicht? Die Vereinigung Aargauischer Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen (VAKA) gibt bereits eine ablehnende Empfehlung ab. Dies bestätigt VAKA-Geschäftsführer Beat Huwiler zu einem Bericht von Radio DRS. Die Spitäler haben noch bis Mitte August Zeit, sich zu positionieren.

Warum empfiehlt die VAKA Ablehnung? Huwiler: «Wir sind nicht bereit, schützenswerte Daten telquel an die Krankenkassen weiterzuleiten. Es werden ja nicht nur Diagnose-, sondern auch Prozedurdaten aus den Spitälern verlangt. Damit erhielten die Versicherungen ein genaues Profil der Patienten. Das ist in diesem Ausmass nicht nötig.» Huwiler stösst zusätzlich auf, dass es im Vertrag mit Santésuisse in vielen Bereichen keine Ausführungsbestimmungen gibt. Dies würde viel Interpretationsspielraum und letztlich Willkür ermöglichen, so seine Befürchtung.

Asana-Gruppe sagt Nein

Deutliche Worte findet Alfred Zimmermann, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Asana-Gruppe mit den Spitälern Menziken und Leuggern. Es gehe nicht an, den Patienten gewissermassen «das letzte Hemd auszuziehen». Er kritisiert an der Vereinbarung eine Zusicherung zur Lieferung der Diagnose-Codes, «obwohl die gesetzliche Grundlage alles andere als klar ist und das Parlament sich in den Beratungen klar gegen eine Datenlieferung ausgesprochen hat». Unter dieser Voraussetzung heikle Daten herauszugeben, sei «gefährlich und keine gute Entwicklung».

Der von H+ angesprochene politische Druck möge durchaus vorhanden sein. Entscheidend sei aber, dass er als Spitaldirektor den Betrieb betriebswirtschaftlich zu führen habe. Zimmermann: «Wenn die Politik andere Rahmenbedingungen verordnet, dann muss sie dafür auch die Verantwortung übernehmen. Die Asana Gruppe AG wird diese Vereinbarung ablehnen.»

In den Kantonsspitälern Aarau (KSA) und Baden (KSB) sowie im Spital Muri ist die Frage noch nicht entschieden. Laut Mediensprecher Marco Bellafiore geht der Trend im KSB Richtung Ablehnung. Auch im Spital Zofingen deuten laut CEO Claudia Käch erste interne Rückmeldungen Richtung Ablehnung. Ein Grund ist der Datenschutz. Ein weiterer, dass man klar Ja gesagt habe zu den Swiss DRGs (Fallpauschalen). Jetzt wehre man sich gegen jeden zusätzlichen Eingriff, der das Vereinbarte auszuhebeln versucht. Und auch gegen eine Verpolitisierung des Systems.