Wie zählt man in Aarau nach einer Abstimmung die Stimmen aus? Oder was dürfen die Aarauer Bürger überhaupt abstimmen? Fragen, die Vize-Stadtschreiber Stefan Berner der mongolischen Delegation gerne erklärt.

An drei Tagen informieren sich die engsten Berater des mongolischen Präsidenten Tsachiagiin Elbegdorj über die direkte Demokratie in der Schweiz. Berner erklärt ihnen an konkreten Beispielen, wie das Referendum und die Initiative auf Gemeindeebene funktionieren.

Nach etwa jedem vierten Satz unterbricht er, damit die Dolmetscherin auf mongolisch übersetzen kann. Aufmerksam hören die 13 Delegierten zu, machen sich Notizen oder sehen sich die Abstimmungszeitung der Stadt Aarau genauer an.

Die anwesenden Regierungsvertreter arbeiten zurzeit das neue Gesetz aus, mit dem das Referendum auf lokaler Ebene eingeführt werden soll.

«Die Workshops und Vorträge sollen ihnen ein Grundverständnis des Referendums hier in der Schweiz vermitteln», sagt Corsin Bisaz vom Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA), das gemeinsam mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) den Besuch organisierte.

Die Mongolei fühle sich sehr verbunden mit der Schweiz, sagt der Leiter des Präsidialamtes der Mongolei, Puntsag Tsagaan. «Am meisten beeindruckt hat mich, dass das letzte Wort hier in der Schweiz die Bevölkerung hat.» Dies sei etwas, das sie sicher mit zurück in die Mongolei tragen würden.

In den letzten 25 Jahren habe sich bereits viel getan in seinem Land, sagt Tsagaan. «Wir schafften einen friedlichen Übergang von der kommunistischen Plan- zur Marktwirtschaft – mit einer Abstimmung.»

In der Hauptstadt Ulaanbaatar hätte die Bevölkerung Ja gesagt zur Einschränkung des Verkehrs. Nein sagten sie aber dazu, nur noch Autos zuzulassen, die das Lenkrad auf der rechten Seite haben. «Über alles konnte die Bevölkerung abstimmen», sagt Tsagaan.

Volk entscheidet über Ausgaben

Die mongolische Regierung hat das Mitbestimmungsrecht laufend ausgebaut. Davon konnte sich auch Bisaz vom ZDA überzeugen. Der Jurist reiste in diesem Jahr schon zwei Mal in die Mongolei, zusammen mit Rechtsprofessor Andreas Auer.

Beim ersten Besuch ging es um das Gutachten zum ersten Gesetzesentwurf zum Referendum, das Bisaz und Auer erstellt hatten. «Beim zweiten Mal waren wir in der Gobi-Wüste und konnten uns davon überzeugen, dass die Mongolen auch ausserhalb der Hauptstadt wirklich mitbestimmen dürfen, wohin das Geld fliesst», sagt Bisaz. «Wir waren erstaunt, wie schnell Gesetze beschlossen und umgesetzt werden.»

Die erste Delegation aus der Mongolei reiste vor vier Jahren in den Aargau. 2011 informierte sich Präsident Tsachiagiin Elbegdorj am Zentrum für Demokratie in Aarau (ZDA) darüber, wie das schweizerische Staatswesen funktioniert und was die Besonderheiten der direkten Demokratie und des Föderalismus sind.

Seither kamen verschiedene Delegationen, die sich aus Funktionären von Nichtregierungsorganisationen, Regierungsvertretern und Journalisten zusammensetzten. Seit 2013 besteht eine Kooperation mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), in deren Auftrag das ZDA arbeitet. In diesem Jahr besuchen die engsten Berater des mongolischen Präsidenten den Aargau.

Bewunderte Neutralität

Die Mongolen seien schon lange fasziniert von der direkten Demokratie der Schweiz gewesen, sagt Bisaz. «Auch für ihre Neutralität bewundert die Mongolei die Schweiz.» Mit der Neutralität habe die Schweiz trotz ihrer Lage zwischen Grossmächten versucht, die Unabhängigkeit zu sichern.

«Die Mongolei kennt heute eine ähnliche Situation: Das Land steckt im Sandwich zwischen Russland und China.» Die Mongolei wolle deshalb schon länger die Neutralität einführen. «Auch hier dient die Schweiz als Vorbild.»